Mittelbayerische Zeitung: Es reicht nach Verrat / Einst musste Moskau Spione in Washington einschleusen. Heute erhält Putin Staatsgeheimnisse von Trump. Leitartikel von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Nicht nur die Optik passte nicht. Auch die
Substanz des Empfangs des russischen Außenministers Sergej Lawrow im
Oval Office am Tag nach dem Rauswurf des Mannes, der über die
Ermittlungen in der Russland-Affäre wacht, hinterlässt das nackte
Entsetzen. Munter plauderte Trump bei seinen neuen Freunden aus dem
Kreml hochsensible Geheimdienst-Informationen über den Islamischen
Staat aus. Er brüstete sich mit Erkenntnissen seiner Schlapphüte, die
so vertraulich sind, dass sie mit einem Codeword versehen sind, und
nicht einmal mit befreundeten Nationen, oder mehr als ein paar
ausgewählten Kongressmitgliedern geteilt werden dürfen. Schlimmer
noch. Donald Trump brach ein absolutes Tabu in der Welt der Spione.
Er gab Informationen weiter, die fremde Dienste den USA mit strikten
Auflagen zur Verfügung gestellt haben. Dieses Verhalten ist nicht nur
absolut unverantwortlich. Es riskiert das Leben der Menschen, die
essenzielle Einsichten in das Terrornetzwerk geliefert haben und
setzt die nationale Sicherheit aufs Spiel. Entweder handelte Trump
unbedacht oder er belohnte Moskau für seine Schützenhilfe im
Wahlkampf. Beides geht überhaupt nicht und zeigt, wie sehr dieser
Präsident eine Gefahr im Amt ist. Der Geheimnisverrat folgt der nicht
minder skandalösen Entlassung James Comeys. Der FBI-Direktor musste
gehen, weil der Präsident "diese Russland-Trump-Sache" nach eigener
Darstellung für "eine erfundene Geschichte" hielt. Für dieses
Vorgehen Trumps gibt es einen Tatbestand: Behinderung der Justiz.
Dass er diesmal nicht nur verbal gegen eine unabhängige Institution
des Rechtsstaats wettert, sondern deren Chef aus dem Amt entfernte,
markiert eine Zäsur in der jungen Präsidentschaft. Es zeigt, dass
Trump bereit ist, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Dies ist ein
kritischer Moment in der amerikanischen Geschichte, in dem sich die
demokratischen Institutionen beweisen müssen. Die amerikanischen
Medien haben diesen Test bisher vorbildlich bestanden. Aus Furcht vor
den Nachfragen der kritischen Reporter versteckte sich der Sprecher
des Weißen Hauses, Sean Spicer, nach dem Rauswurf Comeys
sprichwörtlich in den Büschen. Und auch im jüngsten Fall verdankt die
Öffentlichkeit wieder einmal einem Organ der Freien Presse, der
Washington Post, um den Geheimnisverrat an die Russen im Oval Office
zu wissen. Auch die Justiz hat bisher den Versuchen Trumps
standgehalten, sie zu unterminieren. Die Bundesrichter haben den
Präsidenten ein ums andere mal auflaufen lassen - vom Muslim-Bann bis
zu den Sanktionen gegen Städte, die nicht mit der
Einwanderungspolizei kooperieren. Allein der Kongress hat seine
Kontrollfunktionen bisher nicht ausgeübt. Die Speichelleckerei des
republikanischen Speakers Paul Ryans und Senatsführer Mitch McConnell
lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Wenn die beiden nicht als
Totengräber der liberalen Demokratie in Amerika oder Mitverschwörer
beim Geheimnisverrat an eine gegnerische Macht eingehen wollen,
müssen sie zwei Dinge tun. Erstens für einen unabhängigen Nachfolger
an der Spitze des FBI sorgen und zweitens die Einleitung eines
Amtsenthebungs-Verfahrens erwägen. Der gewöhnlich bedächtige
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Republikaner
Bob Corker, sagt es am besten: Dieses Weiße Haus befindet sich auf
einer Abwärts-Spirale. Die offene Frage bleibt nur, wann Trump ganz
unten ankommt, und wie viel Schaden er bis dahin angerichtet hat. Der
Geheimnisverrat im Oval Office lässt das Schlimmste befürchten.

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