 Rheinische Post: Große Koalition hält Amri-Untersuchungsausschuss für nicht nötig
Geschrieben am 19-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Auch nach den jüngsten Enthüllungen über
Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri
sehen Politiker der großen Koalition keine Notwendigkeit für die
Installierung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU),
sprach zwar von einem "ungeheuerlichen Vorgang" mit Blick auf die
mögliche Aktenmanipulation beim LKA Berlin. "Weil es um den Verdacht
gegenüber einer Landesbehörde geht, könnte ein Untersuchungsausschuss
des Bundes auch nur begrenzt Aufklärung leisten", sagte Heveling der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
SPD-Bundestagsfraktion verwies auf einen bereits vorliegenden
umfassenden Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Aus den
Untersuchungen ergibt sich zumindest kein zwingender Anlass, um auf
Bundesebene einen weiteren Untersuchungsausschuss neben dem in NRW
und dem möglicherweise künftig in Berlin einzurichten", erklärte
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.
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Rheinische Post
Redaktion
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