 Weser-Kurier: Peter Mlodoch über den Rauswurf von Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens
Geschrieben am 18-05-2017 |
Bremen (ots) - Der Rauswurf von Niedersachsens
Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (SPD) war überfällig. Die
frühere Marketingchefin der Hochschule Bremerhaven muss sich schwere
Verstöße gegen das Vergaberecht vorwerfen lassen. Sie und - offenbar
mit ihrem Segen - der Pressesprecher haben bei Aufträgen des
Ministeriums bestimmte Firmen und Personen verbotenerweise bevorzugt.
Die preislich günstigere Konkurrenz hatte das Nachsehen, dem Land
drohen Schadensersatzforderungen. Selbst wenn die beiden hochrangigen
Mitarbeiter keine persönlichen Motive oder gar Bereicherungsabsichten
gehabt hatten, sondern vermutlich im Übereifer nur das Beste für ihr
Ressort wollten - so jedenfalls geht es nicht. Recht und Gesetz
wurden massiv missachtet. Völlig richtig ist es daher, dass die
Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen aufgenommen hat. Ob
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Skandal heil übersteht, ist
zumindest fraglich. Schon jetzt aber lassen sich Lehren aus den
Vorgängen ziehen - in Niedersachsen, aber auch anderswo. Der Fall
zeigt, dass ein noch so strenges Vergaberecht nichts nutzt, wenn
dessen Einhaltung nicht konsequent kontrolliert wird. Oder wenn
Vorgesetzte die Bedenken von Fachleuten einfach vom Tisch wischen
können. Natürlich gibt es bei den komplizierten Ausschreibungsregeln
etliche Fallstricke. Umso mehr muss aber gelten, ein genaues Auge
darauf zu haben. Aufträge der Behörden dürfen nicht allein Sache der
damit befassten Mitarbeiter sein, es braucht eine neutrale Instanz
mit Veto-Recht. Nur so lassen sich Mauscheleien oder auch nur der
böse Anschein von Filz vermeiden.
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Weser-Kurier
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