Rheinische Post: Kommentar /
Neue Amri-Ermittlung auch im Bund nötig
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 18-05-2017 |
Düsseldorf (ots) - Was der Berliner Sonderermittler und frühere
Bundesanwalt Bruno Jost im Fall Amri aufgedeckt hat, stinkt zum
Himmel. Statt der elektronisch gespeicherten Einschätzung der Polizei
vom 1. November über einen gewerbsmäßigen Dealer Amri wird Monate
später eine rückdatierte Notiz von dessen Harmlosigkeit abgeheftet.
Das ist Anlass genug, im neuen Düsseldorfer Landtag wie im Berliner
Abgeordnetenhaus, in Untersuchungsausschüssen erneut jeden Stein
umzudrehen. Auch der Bundestag muss das leisten. Denn eklatantes
Behördenversagen im Vorfeld des Weihnachtsmarkt-Attentats hat es
nicht nur auf Länderebene gegeben. Vor den letzten Wahlen hat ein
Drohnen-Untersuchungsausschuss binnen vier Monaten auch schon mal
ganze Arbeit geleistet. Aber auf einem übersichtlichen Feld. In
Sachen Amri besteht die Gefahr, dass nicht gründlich, sondern vor
allem mit Wahlkampfeffekten untersucht wird. Deshalb sollte besser
der nächste Bundestag damit starten. Die Zeit bis dahin sollte jedoch
genutzt werden, auch das Vorgehen der Bundesbehörden detailliert zu
beleuchten. Per Sonderermittler. Bruno Jost, übernehmen Sie!
www.rp.online.de
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Rheinische Post
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