NOZ: Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner

Osnabrück (ots) - Europaparlaments-Vize: Bundesregierung
überfordert europäische Partner

FDP-Politiker Lambsdorff übt harsche Kritik an Merkels
Europapolitik - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen"

Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables
Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte
der FDP-Politiker: "Diese Bundesregierung hat die europäischen
Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete
Tatsachen gestellt." Das sei bei der Energiewende genauso wie in der
Flüchtlingskrise gewesen. Lambsdorff fügte hinzu: "Helmut Kohl oder
Hans-Dietrich Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen, solch
weitreichende Entscheidungen zu treffen, ohne vorher in Paris, Rom,
Brüssel und Den Haag anzurufen und sich abzustimmen."

Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen in Europa sei
weiter keine Lösung in Sicht: "Die Bundeskanzlerin hat die
Flüchtlingspolitik in Europa so an die Wand gefahren, dass ich da in
absehbarer Zeit keinen gemeinsamen Weg sehe." Auch die Türkei-Politik
der Großen Koalition sei "auf ganzer Linie gescheitert". Lambsdorff
sagte zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland:
"Bei den Propaganda-Auftritten hat Frau Merkel herumgeeiert anstatt
klare Ansagen zu machen. Und Sigmar Gabriel hält es noch heute für
eine gute Idee, mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt zu
verhandeln, den es nie geben wird."

________________________________________________________________

Einwanderungsgesetz: Europaparlaments-Vize wirft Union "bockige
Verweigerungshaltung" vor

Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments,
Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union beim Thema Einwanderung eine
"bockige Verweigerungshaltung" vorgeworfen. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) forderte der FDP-Politiker
eine gesetzliche Regelung: "Deutschland braucht ein
Einwanderungsgesetz für eine intelligente Steuerung der Zuwanderung."
Die ablehnende Haltung von CDU und CSU trenne sie von der FDP.
Angesprochen auf mögliche Koalitionen sagte Lambsdorff, in
wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen sowie der Energiepolitik
stünden sich CDU und FDP näher, bei der Einwanderung aber SPD und
FDP. Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, wollte sich nicht
auf Koalitionen nach der Bundestagswahl festlegen. Das Ziel der FDP
sei, im September wieder in den Bundestag einzuziehen: "Wenn es uns
gelingt, unsere Themen erfolgreich zu vertreten, kann die FDP eine
Koalition eingehen. Wenn uns das nicht gelingt, machen wir
Opposition."

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell