 Saarbrücker Zeitung: Hartz-IV-Empfänger haben gute Karten vor Gericht - Fast 40 Prozent der Klagen erfolgreich
Geschrieben am 20-05-2017 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor
den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit
der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise zu ihren
Gunsten aus. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Übersicht des
Bundesarbeitsministeriums, die die Linksparteivorsitzende und
Sozialexpertin der Fraktion, Katja Kipping, angefordert hatte.
Den Daten zufolge wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend
entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der
Leistungsempfänger aus. Dies entspricht dem Niveau des Vorjahres. Bei
Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten
Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen
über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8
Prozent.
Nach Einschätzung von Katja Kipping sind die Zahlen nur "die
Spitze des Eisbergs", denn viele Betroffene würden aus
unterschiedlichen Gründen nicht klagen. Aber auch die vorliegenden
Daten ließen den Schluss zu: "Hartz IV öffnet offensichtlich
rechtlicher Willkür Tür und Tor". Schon deshalb sei das Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum mit Hartz IV nicht
gewährleistet, meinte Kipping.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
613115
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu innerer Sicherheit/Wahlkampf Regensburg (ots) - Abends werden die Faulen fleißig, sagt der
Volksmund. Die maßgeblichen Innen- und Rechtspolitiker der großen
Koalition in Berlin wirken wie Pennäler, die das gesamte Schuljahr
über kaum etwas gemacht haben. Aber nun, da die Abiturprüfung
ansteht, geraten sie in hektischen Aktionismus. Die Berliner Pennäler
heißen Thomas de Maizière und Heiko Maas. Bundesinnenminister von der
Union der eine und sozialdemokratischer Bundesjustizminister der
andere. Nicht dass die beiden Minister vier Jahre lang Däumchen
gedreht hätten, mehr...
- Badische Zeitung: Union im Umfragehoch / Rückkehr zum Bewährten
Kommentar von Frauke Wolter Freiburg (ots) - Die heimische Wirtschaft brummt weiter, der
Nachbar Frankreich hat doch gegen eine rechtspopulistische
Präsidentin gestimmt, der Sommer kommt. Gleichzeitig bleibt der große
Rest der Welt unübersichtlich, weshalb sich viele der Befragten wohl
das Altbewährte wünschen: eine unionsgeführte Bundesregierung.
http://mehr.bz/khs116a
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.forum@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische mehr...
- Weser-Kurier: Über Julian Assange schreibt Norbert Holst Bremen (ots) - Eine von Assanges wichtigsten Quellen war Chelsea
Manning. 2013 wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt. Ein
Terrorurteil, das abschrecken sollte. Das sah Barack Obama am Ende
seiner Amtszeit offenbar auch so: Manning kam frei. Edward Snowden
ließ sich von solch drakonischen Strafen nicht einschüchtern. Für
viele Internet-Aktivisten ist Snowden ein moderner Robin Hood - zu
Recht. In den USA hingegen droht ihm die Todesstrafe. In Deutschland
haben gleich zwei Regierungen versagt, das 2012 angekündigte
Schutzgesetz für mehr...
- Lausitzer Rundschau: STEINMEIER BESUCHT POLEN Cottbus (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei
Monate verstreichen lassen, bevor er seinen Antrittsbesuch in
Warschau absolvierte, erst als sechstes Ziel auf seiner Reiseagenda.
Das hat seinen wichtigsten Grund in der Tatsache, dass die Demokratie
in Polen bedroht ist. Die Regierung der rechtsnationalen PiS-Partei
von Jaroslaw Kaczynski, der auch Staatschef Andrzej Duda angehört,
hat das Verfassungsgericht entmachtet und die Staatsmedien unter
Regierungskontrolle gestellt. Ex-Außenminister Steinmeier tat, was
ein mehr...
- Lausitzer Rundschau: DER BUND-LÄNDER-FINANZPAKT Cottbus (ots) - Schön - im Sinne von durchdacht und doch einfach
formuliert - sind nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die
Grundrechte. Darüber hinaus vielleicht noch das System der
Gewaltenteilung an sich. Dahinter, spätestens im Finanzteil, aber
wird der Text technokratisch. Bei der Kritik an den im Zuge der
Bund-Länder-Finanzreform geplanten weiteren 15 (!)
Grundgesetzänderungen kann mangelnde Schönheit der Formulierungen
daher nicht das erste Kriterium sein, auch wenn Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) sich daran mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
