 Westfalenpost: Schwarz-Gelb in NRW - Zum Erfolg verdammt
Geschrieben am 19-05-2017 |
Hagen (ots) - "Nordrhein-Westfalen-Koalition" lautet das
Zauberwort. CDU und FDP wollen jetzt rasch ein Regierungsbündnis
schmieden, das in den Parteifarben Schwarz und Gelb zwar irgendwie
vertraut wirkt, aber mit früheren Koalitionen gleicher Couleur so gar
nichts zu tun haben soll. Es gebe für die angestrebte Zusammenarbeit
kein Muster, betonen beide Seiten. Den Gefallen der angeblichen
Neuerfindung muss CDU-Chef Laschet der Lindner-FDP schon tun, die am
Wahlabend ja nicht einmal vom schwarzen "Wunschpartner" noch etwas
wissen wollte. Vier Monate vor der ersehnten Rückkehr in den
Bundestag können die Liberalen nichts weniger gebrauchen als die
Erinnerung an die Streitkoalition im Bund bis 2013. Die
"Verheutigung" von Schwarz-Gelb, die der wortflinke Lindner in einer
rhetorischen Anleihe beim Zweiten Vatikanischen Konzil ausruft, zeigt
sogar für Laschet Charme. Er hat mit seinem "Schlusslicht-Wahlkampf"
Hoffnungen auf sichtbare Erfolge bei der Beseitigung von Staus,
Kriminalität, Wirtschaftsflaute und Bildungsmisere geweckt. Zugleich
weiß er, dass man dem vielschichtigen Land nicht einfach eine
liberale Rosskur nach Schema F verpassen kann, ohne die
Mehrheitsfähigkeit zu verlieren. Warum also nicht das
Alleinstellungsmerkmal dieser schwarz-gelben Neuauflage betonen? Und
dass die Lindner-FDP ausreichende Beinfreiheit gegenüber Berlin
einfordert, kann dem in den vergangenen Jahren verkümmerten
bundespolitischen Einfluss NRWs nur gut tun. Wenn am Dienstag die
Koalitionsverhandlungen starten, sind CDU und FDP zum Erfolg
verdammt. Sollte die Regierungsbildung mit knapper
Ein-Stimmen-Mehrheit scheitern, müsste Laschet Neuwahlen anstreben.
Daran dürften weder die mit Rekordergebnis belohnten Liberalen, noch
die deprimierten Ex-Regierungspartner SPD und Grünen ein Interesse
haben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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