neues deutschland: Kommentiert: Einstellung der Ermittlungen gegen Julian Assange
Geschrieben am 19-05-2017 |
Berlin (ots) - Die Erleichterung war Julian Assange anzusehen. Die
Einstellung der Ermittlungen in Schweden verringert das Gewicht
seiner Probleme. Doch unabhängig von den Vergewaltigungsvorwürfen ist
und bleibt der Fall Assange ein politischer Fall. Insofern schafft
die schwedische Staatsanwaltschaft mehr Übersichtlichkeit auf dem
Kampffeld, das ein politisches Kampffeld ist. Die Lage des
Whistleblowers, der seit fünf Jahren in den Räumen der
ecuadorianischen Botschaft in London ausharrt, erleichtert sie nicht.
Seine Gegner warten in weit komfortablerer Situation als er auf ihre
Chance, seiner habhaft zu werden. Eine zermürbende Situation mit
offenem Ausgang; die Auslieferung in die USA könnte gar mit der
Todesstrafe enden. Assange hat nie ein Hehl daraus gemacht: Als
politische Kriegserklärung ist Wikileaks gemeint, der Zugang zu
Informationen, die den Menschen vorenthalten werden sollen, um sie
für die Erklärungen der korrumpierten Macht gefügig zu halten,
stellen diese Macht in Frage. Ob der in verlogenen Erklärungen
verbrämte Krieg oder das illegale Geschäftsgebaren von Firmen - immer
fordert der »Geheimnisverrat« von Whistleblowern zur
Auseinandersetzung heraus, schürt er den Widerspruch. Entsprechend
unerbittlich reagieren die vermeintlichen Rechteinhaber. Assanges
jetziges Gefängnis werden sie nicht öffnen. Ein Dilemma: Die
Transparenz, die er schafft, zahlt sich für ihn nicht aus. Ein Echo
der vielen wird ihm nicht zuteil. Nennenswerte Solidarität, die den
Druck auf ihn mildert, gibt es nicht.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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