KN: Es folgt eine Exklusivnachricht der Kieler Nachrichten, frei zur Veröffentlichung mit Quellenangabe Kieler Nachrichten exklusiv: LKA Kiel unterdrückte weitere Aussage

Kiel (ots) - Kiel. In der Affäre um Aktenmanipulation und
Aussageunterdrückung bei der Sonderkommission Rocker im
Landeskriminalamt (LKA) Kiel geraten Innenministerium und
Polizeiführung immer stärker unter Druck. Nach Recherchen der "Kieler
Nachrichten" (Online-Ausgabe) hat die Soko darauf hingewirkt, eine
weitere Aussage eines Spitzels unter den Tisch fallen zu lassen.
Dabei ging es um die Beteiligung des Neonazis,
Ex-NPD-Landesvorsitzenden und Bandido-Vizepräsidenten Peter B. an
einem gewaltsamen Überfall im Januar 2010 auf verfeindete Red Devils
in Neumünster. Das Landgericht Kiel hatte Peter B. (heute 43) im
Frühjahr 2011 als einzigen von vier angeklagten Bandidos verurteilt:
drei Jahre und neun Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung
und Nötigung. Die Männer sollen laut Anklage drei Red Devils im
Januar 2010 im Schnellrestaurant "Subway" am Großflecken mit Messern
angegriffen haben, zwei attackierte Rocker wurden schwer verletzt. B.
belasteten Blutspuren an seiner Hose, zudem hatte ihn eine Zeugin
erkannt, da er als einziger Bandido unmaskiert am Tatort war. B.
wurde Ende April 2010 festgenommen, fast zeitgleich wurden die
Bandidos Neumünster verboten. Ein Spitzel, nach Informationen der
"Kieler Nachrichten" zu der Zeit Führungsmitglied der Neumünsteraner
Rocker-Gruppe, habe seinen Kontaktbeamten bei der Polizei darüber
informiert, dass Peter B. zwar im "Subway" gewesen sei, aber nicht
zugestochen habe, heißt es in einem dem Blatt vorliegenden
Gesprächsvermerk eines der beiden für den Fall zuständigen
LKA-Ermittler. Den Aufzeichnungen zufolge habe Soko-Chef Mathias E.
dem Ermittler verboten, diese Aussage in der Akte zu dokumentieren.
E. habe dies "entschieden verneint", schreibt der Ermittler, der
Vorgesetzte habe ihm vielmehr "die Anweisung erteilt, dass (...) ich
hierzu nichts schreiben darf". Nach Aussage von am Strafprozess
beteiligten Juristen ist die Aussage in der Beweisaufnahme dann
tatsächlich nicht zur Sprache gekommen. "Seitens der Soko Rocker gab
es diesbezüglich keine Hinweise", erklärte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Kiel der Zeitung am Dienstag. Es finde sich auch
kein entsprechender Vermerk in den Akten. Vergangene Woche noch hatte
der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack,
behauptet, die Polizei habe alle Erkenntnisse "unmittelbar und direkt
mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgetauscht und auf diesem
Wege in das Ermittlungsverfahren eingebracht". Am Mittwoch
beschäftigt sich der Innen- und Rechtsausschusses des Landtags mit
der Rocker-Affäre. Gegen Mathias E. und Landespolizeidirektor Ralf
Höhs, zum Zeitpunkt der Vorgänge Vize-Chef des LKA, laufen
strafrechtliche Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft Kiel, nachdem
eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwalt in Schleswig
eingegangen war. Dabei geht es um den Vorwurf, die Soko habe die
entlastende Aussage des Spitzels zugunsten eines anderen Rockers aus
der Ermittlungsakte fernzuhalten versucht.

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