Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G20-Gipfel in Hamburg

Bielefeld (ots) - Ob G8, G7 oder G20: Wenn sich die Staats- und
Regierungschefs der wirtschaftlich führenden Länder treffen, ist der
Widerstand von Globalisierungsgegnern und Kapitalismuskritikern
sicher. Öffentlich wahrnehmbar sind die Proteste spätestens seit Juli
2001, als es beim Gipfel in Genua zu Straßenschlachten kam und der
Demonstrant Carlo Giuliani dabei durch Schüsse eines Polizisten
starb.

Genua gilt als Wendepunkt - zum einen wegen der bis dahin nicht
gekannten Gewalt und zum anderen wegen der Terroranschläge vom 11.
September 2001 wenige Wochen später. Beides zusammen führte zu einem
neuen Konzept für politische Großtreffen.

Der damalige britische Premierminister Tony Blair setzte durch,
dass Gipfel dieser Art an eher abgelegenen und daher gut zu
sichernden Orten veranstaltet werden. So sollte verhindert werden,
dass Bilder von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten und Polizisten die inhaltlichen Ergebnisse in der
Berichterstattung optisch überlagern - und solche Treffen ganz
generell diskreditieren. In der Folge lud Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) 2008 zum Gipfel ins Ostseebad Heiligendamm und 2015 ins
bayerische Schloss Elmau ein. Die Orte waren gut abzuschirmen, zu
Protesten kam es anderswo.

Das wird in der Weltstadt Hamburg anders sein - weil auch der
Gipfel ein anderer ist. Das G20-Format eigne sich nicht für eine
Landpartie, heißt es seitens der Bundesregierung. Da allein dreimal
mehr Personen am Treffen teilnehmen als bei einem G7-Gipfel, sei eine
Metropole mit ausreichenden Hotelkapazitäten nötig. Das klingt ebenso
pragmatisch wie Hamburgs Image einer weltoffenen Handelsstadt. Das
passt zur Zusammenkunft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer.

Allerdings ist Hamburg nicht Brisbane, St. Petersburg oder
Hangzhou und befindet sich nicht im ablegenen Australien, im
semi-demokratischen Russland oder im kommunistischen China, wo die
Sicherheitskräfte Proteste meistens gar nicht erst aufkommen lassen.
Anders in Hamburg, wo die Protestbewegungen »einen der größten
schwarzen Blöcke, die es jemals gegeben hat« ankündigen. Die Polizei
rechnet mit bis zu 10000 Personen aus der linksextremen Szene. Diese
Szene, die in Hamburg eine starke Basis hat (»Rote Flora«), fühlt
sich vom Gipfel in »ihrer Stadt« provoziert und sieht in der
Entscheidung für Hamburg als Veranstaltungsort eine Demonstration der
Staatsmacht.

Die Angriffe auf die Bahnstrecken sollen als Vorgeschmack und
Drohung verstanden werden. Durch die Anwesenheit des US-Präsidenten
Donald Trump ist der Gipfel zusätzlich aufgeladen. Auf die Polizisten
wartet jede Menge schwere Arbeit.

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Andreas Kolesch
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