 Schwäbische Zeitung: Nicht noch eine Große Koalition - Leitartikel über Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl
Geschrieben am 26-06-2017 |
Ravensburg (ots) - Es ist noch nicht so lange her, da war der
höchstrangige deutsche Amtsträger mit FDP-Parteibuch der
Oberbürgermeister von Dresden. Künftig sitzen die Liberalen schon
wieder in drei Landesregierungen - und zwar in drei unterschiedlichen
Konstellationen. Für die klassische Formation Schwarz-Gelb hat es nur
in Düsseldorf gereicht. In Kiel experimentiert man mit Jamaika, in
Mainz regiert die Ampel. Beide Varianten machen eine Zusammenarbeit
mit den Grünen nötig, die von FDP-Strategen einmal zum Hauptgegner
stilisiert worden waren. Lang ist's her.
Auch die Grünen zeigen sich flexibel. Nach Hessen und
Baden-Württemberg gehen sie in Schleswig-Holstein erneut ein Bündnis
mit der CDU ein, und das bei einer Zustimmung von mehr als 84 Prozent
der Mitglieder - erstaunlich viel für eine Partei, die dort gerade
noch mit der SPD und dem linksliberalen Dänen-Bündnis SSW Politik
gemacht hat.
Eine Große Koalition, so hieß es lange, sollte den Staat nur in
Ausnahmefällen regieren. Die Deutschen haben es sich in diesem
vermeintlichen Ausnahmezustand in den letzten Jahren ganz gut
eingerichtet, und die Bundeskanzlerin hat dies erst recht. Doch der
Satz bleibt gültig. Bester Beleg dafür ist ein Blick nach Österreich.
In 23 der letzten 30 Jahre haben dort Rote und Schwarze gemeinsam
regiert. Zugenommen haben Politikverdrossenheit und Populismus, die
Regierungspartner sind mit ihren Kandidaten bei der
Präsidentschaftswahl gescheitert und einander derart überdrüssig,
dass sie ohne Not eine vorgezogene Neuwahl vom Zaun gebrochen haben.
So weit ist es in Deutschland nicht. Damit es auch nicht so weit
kommt, tun alle Parteien gut daran, keine unüberwindlichen Hürden für
neue Bündnisse aufzubauen. Denn in Berlin bleibt ein Zweierbündnis
aus Union und FDP, wie es jetzt in Düsseldorf besiegelt wurde, eher
unwahrscheinlich. Im Bundesrat wäre es übrigens erst recht von einer
Mehrheit weit entfernt - dort könnte derzeit sogar Schwarz-Grün auf
mehr Stimmen zählen als Schwarz-Gelb.
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