 Rheinische Post: Kommentar /
Cleverer Kursschwenk
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 27-06-2017 |
Düsseldorf (ots) - Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk in der
Frage der "Ehe für alle" clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in
der Falle: Ohne sich zu bewegen hätte sie im Herbst keinen
Koalitionspartner mehr. Merkel blieb also nicht anderes übrig, als
sich zu bewegen. Der Plan, dies besonders vorsichtig zu tun, ist
nicht aufgegangen. Merkel wurde von den Reaktionen überrollt, die
ihre Andeutung hervorgerrufen hatte, die Frage zu einer
Gewissensentscheidung im Bundestag und damit zu einer Abstimmung ohne
Fraktionszwang zu machen. SPD und Grüne können nun ihren Punkt im
Bundestag machen. Am Ende aber wird die turbulent herbeigeführte
Entscheidung der Union helfen. Denn damit ist ein Wahlkampfthema
abgeräumt, das eher gegen CDU/CSU gelaufen wäre. Zwei Hypotheken
bleiben: Das Vertrauensverhältnis zwischen Union und SPD ist damit
schwer beschädigt. Und die Definition, was eine Gewissensentscheidung
ausmacht, wird beliebig. Bisher waren diese Abstimmungen zu Recht auf
große ethische Fragen von Leben und Tod beschränkt.
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