 Der Tagesspiegel: Spahn: Kein Automatismus für höheren EU-Beitrag Deutschlands
Geschrieben am 29-11-2017 |
Berlin (ots) - Berlin - Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat
eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in
der Zeit nach dem Brexit von mehreren Bedingungen abhängig gemacht.
"Es gibt keinerlei Automatismus, dass Deutschland und andere
Nettozahler ihren Beitrag vergrößern", sagte Spahn dem "Tagesspiegel"
(Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung sei aber gesprächsbereit,
"wenn es darum geht, den EU-Haushalt auf entscheidende Zukunftsthemen
mit EU-Mehrwert auszurichten". Dazu zählte der CDU-Politiker Themen
wie eine grenzübergreifende Infrastruktur, Digitalisierung,
Verteidigung sowie Außengrenzschutz und Spitzenforschung. Nach dem
Brexit entsteht in der kommenden EU-Haushaltsperiode ab 2021 eine
jährliche Haushaltslücke von rund elf Milliarden Euro.
Der gesamte Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/brex
it-eu-chefverhandler-barnier-verhandlungen-noch-nicht-am-ziel/2064724
4.html
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
616420
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Lauterbach hält SPD-Forderungen wegen Glyphosat für "grundfalsch" Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
Karl Lauterbach hat seine Parteifreunde ermahnt, sich mit politischen
Forderungen zurückzuhalten. "Es ist der Situation nicht angemessen,
nach dem Glyphosat-Alleingang jetzt mit Forderungen zu reagieren",
sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Wir sind nicht auf einem Basar und dürfen kein
politisches Geschacher nach dem Motto ,Auge um Auge' betreiben",
fügte er hinzu. Seitens der SPD einen Preis für den Missbrauch der mehr...
- neues deutschland: Kostensprung bei Stuttgart 21 kommentiert: Groß, größer, sinnlos Berlin (ots) - Wer sich jemals mit dem Bau von Großprojekten
hierzulande beschäftigt hat, dürfte auf die heutigen Hiobsbotschaften
aus Stuttgart höchstens mit dem Heben einer Augenbraue reagiert
haben. Der geplante und heftig umstrittene Tiefbahnhof wird teurer
und später fertig - wie überraschend. Kritiker hatten das seit Jahren
vorhergesagt; im CSU-geführten Verkehrsministerium und beim
Staatskonzern Deutsche Bahn wollte niemand davon hören. Dabei hätten
die Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie oder dem bis heute
nicht mehr...
- Kölnische Rundschau: zu Brexit-Verhandlungen (Korrektur) Köln (ots) - Kleinbritannien - Raimund Neuß zu Brexit-Verhandlungen Eisen mag
hart sein, aber es lässt sich einschmelzen. Das müssen die Briten am Beispiel
der ehedem als neue Eiserne Lady gefeierten Theresa May lernen. Der Dame ist es
offensichtlich zu heiß geworden. Sie macht Anstalten, die Vorbedingungen der EU
für ein Brexit-Abkommen zu akzeptieren: 45 bis 55 Milliarden Pfund muss ihr Land
wohl bezahlen, nur um hernach schlechter dazustehen als jetzt. Über kurz oder
lang wird sie auch hinnehmen müssen, dass EU-Bürger in Großbritannien mehr...
- Frankfurter Rundschau: Dialogfenster öffnet sich Frankfurt (ots) - Mit dem nordkoreanischen Raketentest steigen die
Chancen auf Verhandlungen und ein vorläufiges Ende der Nuklearkrise.
Denn Pjöngjang verkündet: Der Aufstieg zur Atom- und Raketenmacht sei
abgeschlossen. Es ist wichtig, dass die USA diese Signale als
Gelegenheit für die Aufnahme von Gesprächen sehen. Sondiert werde
bereits, hieß es in Peking. Nur ein Dialog der USA mit Nordkorea kann
die Weichen auf Abrüstung stellen. Diktator Kim Jong-un nimmt nur die
USA ernst. Alles andere ist illusorisch. Peking hat keinen
ausreichenden mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Regierungsbildung Halle (ots) - Die Kanzlerin strahlt in Deutschland nicht mal so
viel Macht aus, dass man unter ihr regieren will. Schlimmer noch, das
Glyphosat-Votum des CSU-Ministers Schmidt beweist, dass ihre
Autorität nicht einmal im eigenen Kabinett reicht, um die Chance auf
eine schwarz-rote Koalition zu wahren. Schmidt hatte sich mit
Seehofer abgestimmt, aber die Weisung aus dem Kanzleramt ignoriert.
Was zeigt: Nicht das Wahlergebnis an sich verhindert eine
Regierungsbildung, sondern, dass die drei wichtigsten Akteure nicht
mehr über genug mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
