 Stephan Weil (SPD): Ohne die SPD wird es keine neue Bundesregierung geben, die halbwegs stabil ist
Geschrieben am 08-12-2017 |
Berlin/Bonn (ots) - Für den niedersächsischen Ministerpräsidenten
Stephan Weil (SPD) liegt das klare Votum seiner Partei für
Koalitionsgespräche mit der Union in der Ergebnisoffenheit begründet.
Diese sei "Geschäftsgrundlage" für die breite Mehrheit des
SPD-Bundesparteitags gewesen. "Wäre nur eine Option zur Abstimmung
gestellt worden, dann wäre die Mehrheit eine andere gewesen", sagte
Weil im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags in Berlin.
Einer großen Mehrheit des Parteitags sei bewusst gewesen: "Ohne die
SPD wird es keine neue Bundesregierung geben können, die auch nur
halbwegs stabil ist." Dieser Verantwortungsgedanke sei prägend für
die SPD. "Der gehört wenn Sie so wollen mit zu unserer DNA", so Weil.
Ob und in welcher Weise die SPD eine Regierung mittrage, macht
Weil davon abhängig, wie viele Programmpunkte sich wiederfinden. So
sei das Thema Europapolitik ein wichtiger Punkt für den Parteitag:
"Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass Deutschland
wieder eine konstruktive und auch gemeinsam mit Frankreich treibende
Rolle in Europa einnimmt", sagte der SPD-Politiker. Zudem müsse das
Thema Bildung zum Gegenstand gesamtstaatlicher Anstrengung - auch des
Bundes - werden und die Gerechtigkeit in den Fokus gestellt werden.
"Dass Millionen von Menschen bei der Altersarmut abrutschen könnten,
wenn wir nicht zur Änderung bei der Rentenversorgung kommen, das wird
hier ebenfalls als etwas ganz Wesentliches von ganz vielen
empfunden", so Weil.
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