EU-Terminvorschau vom 11. bis 24. Dezember 2017

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der
EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause!

Montag, 11. Dezember

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.)

Zum Auftakt der Sitzungswoche beschäftigt sich das Parlament u.a.
mit den Agrarsubventionen, nachhaltiger Fischerei sowie dem
Emissionshandel für den Luftverkehr und Plänen für globale,
marktbasierte Regeln dazu ab dem Jahr 2021. Außerdem wird der
"Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017" vorgestellt. Darin geht es
um die Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen
Wandels. Die Tagesordnung können Sie auf der Website
http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen.

Buenos Aires: Rat für Auswärtige Angelegenheiten / Handel (bis
13.12.)

Der Rat tagt seit gestern am Rande der 11. Ministerkonferenz der
Welthandelsorganisation (WTO). Er wird Schlussfolgerungen annehmen,
die als Bezugsrahmen für den Standpunkt der EU auf der WTO-Konferenz
dienen. Je nach Entwicklung der Ereignisse können weitere
Ratstagungen und Sitzungen des Ausschusses für Handelspolitik vor Ort
abgehalten werden. Der Rat wird zusammentreten, um die
Verhandlungstexte der WTO im Namen der EU zu billigen sowie um die
Ergebnisse der Konferenz nach ihrem Abschluss zu bewerten. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/12/10-13/ des
Europäischen Rats.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12.12.)

Beim Thema Fischerei wird der Rat voraussichtlich Einigung über
eine Verordnung erzielen, mit der die Fangbeschränkungen im Jahr 2018
für die wichtigsten kommerziell befischten Bestände im Atlantik und
in der Nordsee festgelegt werden. Die Minister werden zudem über das
Risiko limitierender Arten ("choke species") bei der Umsetzung der
Anlandeverpflichtung informiert. Details dazu finden Sie hier
https://www.ourocean2017.org/ und hier http://ots.de/vq6TK. Im
Bereich der Landwirtschaft wird die Kommission dem Rat ihre
Mitteilung zu dem Thema "Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und
der Landwirtschaft" vorstellen. Die Minister werden ferner über
folgende Themen informiert: unlautere Handelspraktiken, afrikanische
Schweinepest sowie Biotechnologie. Mehr Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/12/11-12/
des Europäischen Rats bereitgestellt.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird die Situation im Irak und im Mittleren Osten
diskutieren. Dazu wird der Rat eine Aussprache über die jüngsten
Entwicklungen im Nahen Osten führen. Er wird Beratungen darüber
führen, wie die EU dazu beitragen kann, eine Eskalation zu begrenzen
und die Stabilität in der Region zu wahren sowie die Fortschritte in
Ländern wie Libanon und Irak zu konsolidieren. Am Rande der
Ratstagung werden die Außenministerinnen und -minister der EU und die
Hohe Vertreterin sich mit dem israelischen Premierminister, Benjamin
Netanyahu, zu einem informellen Frühstück treffen. Sie werden
Gespräche über die bilateralen Beziehungen und die regionalen
Entwicklungen führen. Weitere Themen sind die Kooperation mit den "G5
Sahel"-Staaten http://www.g5sahel.org Mauretanien, Mali, Niger,
Burkina Faso, Tschad sowie Handels- und Entwicklungsstrategien. Es
wird erwartetet, dass der Rat die Einrichtung der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO
http://ots.de/j1Uav) billigt. Mehr Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2017/12/11/ des
Europäischen Rats bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/vFihN überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Dienstag, 12. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Berlin: Was erwartet Paris von Berlin? Der deutsch-französische
Motor Yves Bertoncini, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich
und Vizepräsident der Europäischen Bewegung International, wird
gemeinsam mit dem Generalsekretär der Europäischen Bewegung
Deutschland, Bernd Hüttemann, die Positionen und Erwartungen der
größten Netzwerke für Europapolitik in Frankreich und Deutschland an
die deutsche, französische und europäische Politik vorlegen. Zeit: 12
Uhr, Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28/29. Sie
können sich über dieses Formular auf der Website http://ots.de/jQZaJ
der Europäischen Bewegung zu dieser Veranstaltung anmelden.

Brandenburg/Havel: Bürgerdialog "Migration und Flucht: Wie soll
die EU handeln? Was haben wir damit zu tun?"

An der Veranstaltung in der Reihe "Und jetzt Europa? Wir müssen
reden!" nehmen Stefan Ludwig, der Minister der Justiz und für Europa
und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Bernhard Schnittger von
der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Dr.
Doris Lemmermeier, die Integrationsbeauftragte des Landes
Brandenburg, teil. Beginn: 18 Uhr, Ort: Gotisches Haus, Ritterstraße
86. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/QVGIN.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.12.)

Heute wird u.a. über die Laufzeitverlängerung für den Europäischen
Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
http://www.eib.org/efsi/?lang=de debattiert. Außerdem wird ein
Bericht über eine Untersuchung zum Thema Geldwäsche, Steuervermeidung
und Steuerflucht vorgestellt. Am Nachmittag wird die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Parlament Stellung
nehmen zum Nuklearabkommen mit dem Iran, zur Situation in Afghanistan
sowie zur Lage der Rohingya in Myanmar. Die Diskussion des
Jahresberichts zur Umsetzung der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik schließt sich an. Die Tagesordnung können Sie auf
der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen. Europe
by Satellite (EbS+) http://ots.de/p1lfY überträgt alle wesentlichen
Tagesordnungspunkte.

Straßburg: Medienbriefing zu Panama Papers und dem
EP-Untersuchungsausschuss

Zur Arbeit und zum Abschlussbericht des PANA-Ausschusses findet im
EU-Parlament heute ein technisches Briefing und eine
Roundtable-Diskussion für Medienvertreter statt. Die Veranstaltung
wird simultan ins Deutsche übersetzt. Zeit: 10.30 Uhr. Das
Informationsbüro des Europäischen Parlaments kann in gewissem Umfang
Reisekosten von Medienvertretern übernehmen. Interessenten melden
sich bitte per Mail bei judit.hercegfalvi@ep.europa.eu.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Artikel 50)

Der Rat wird im EU-27-Format über den Stand der
Brexit-Verhandlungen beraten. Der Chefunterhändler der Kommission,
Michel Barnier, soll die Minister über die bisherigen Fortschritte
unterrichten. Diese Beratungen werden zur Vorbereitung der in
derselben Woche stattfindenden Tagung des Europäischen Rates (Art.
50) am 15. Dezember 2017 dienen. Dann werden die Führungsspitzen der
EU den Stand der Verhandlungen erneut bewerten, um festzustellen, ob
bei den Themen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Irland und
finanzielle Verpflichtungen ausreichende Fortschritte erzielt wurden.
Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2017/12/12/.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird mit den Vorbereitungen des Europäischen Rats
fortfahren und wird wahrscheinlich eine abgestimmte Erklärung von
Rat, Parlament und Kommission zu den Prioritäten in der
EU-Gesetzgebung bis zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2019
verabschieden. Die Kommission wird das Ergebnis ihrer jährlichen
Wachstumsumfrage für das Jahr 2018 vorstellen. Die Tagesordnung wird
auf dieser Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/12/12/
veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Holzeinschlag im polnischen Urwald
Puszcza Bialowieska

Am 20. Juli 2017 hat die Kommission beim Gerichtshof eine
Vertragsverletzungsklage
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1948_de.htm gegen Polen
erhoben wegen des verstärkten Holzeinschlags im polnischen Urwald
Puszcza Bialowieska. Nach Ansicht der Kommission verstößt Polen damit
gegen die Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie. Sollte der
Gerichtshof feststellen, dass Polen tatsächlich gegen diese Anordnung
verstößt, werde er ein Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100 000 Euro
pro Tag verhängen, wie man hier http://ots.de/uvP4b nachlesen kann.
Informationen zum Urteil finden Sie in hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-441/17.

Mittwoch, 13. Dezember

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Der Europäische Rat vom 14.-15. Dezember wird sich mit einigen der
dringlichsten Fragen - darunter Migration, Verteidigungsunion,
Außenbeziehungen, Soziales und Kultur - befassen. Die Staats- und
Regierungschefs werden sich im EU-27-Format mit dem jüngsten
Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen befassen und entscheiden, ob
ausreichende Fortschritte erzielt wurden, um in die Verhandlungen
über die künftigen Beziehungen einzutreten. Der Euro-Gipfel wird über
die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der
Bankenunion beraten. Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission
in Deutschland, wird in seinem Vorbriefing auf all diese Themen
eingehen und die Kommissionssicht erläutern. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78. Zeit: 10.30 Uhr. Um eine Anmeldung bis zum 17.
Oktober, 12 Uhr, wird gebeten unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Straßburg: Verleihung des Sacharow-Preises im Europäischen
Parlament

Rat und Kommission werden heute im Parlament ihre Erwartungen an
den morgen beginnenden Europäischen Rat erläutern. Dabei wird auch
der Stand der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ein wichtiges
Thema sein. Um 12 Uhr wird der Sacharow-Preis
http://www.europarl.europa.eu/sakharovprize/de/home.html für Geistige
Freiheit verliehen. Dazu findet ab 8.45 Uhr ein Journalistenseminar
im Parlament statt, für das sich Medienvertreter formlos per Mail bei
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu anmelden können. Das Seminar endet mit
der Pressekonferenz von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und den
diesjährigen Preisträgern, die um 12.35 Uhr beginnen wird.
Nachmittags beschäftigt sich das Parlament u.a. mit dem Stand der
Umsetzung einer Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch und die
sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen Kinderpornographie. Die
Tagesordnung können Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des
Parlaments herunterladen. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/hyDBy überträgt alle wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Donnerstag, 14. Dezember

Brüssel: Europäischer Rat (bis 15.12.)

Heute und morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu
einem turnusgemäßen Treffen zusammen. Die Einrichtung einer
"Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO
http://www.consilium.europa.eu/en/policies/defence-security/) auf dem
Gebiet der Verteidigungspolitik wurde am 13. November von 23
EU-Staaten beschlossen. Der Rat wird den Beginn dieser Initiative
begrüßen und über die Zusammenarbeit der EU mit der NATO beraten. Der
Rat wird auch über eine einheitliche Migrationspolitik sprechen. In
Zusammenhang mit dem Brexit wird eine Zwischenbilanz zu den
Bürgerrechten, zur Frage der irischen Grenze sowie zu den
finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gezogen. Alle
Informationen zu diesem Gipfeltreffen finden Sie auf der Website
http://ots.de/4oJPq des Europäischen Rats.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Heute steht im Parlament u.a. eine Beratung über die Arbeit des
Petitionsausschusses im vergangenen Jahr sowie eine europäische
Strategie für eine abgasarme Mobilität an. Die Tagesordnung können
Sie auf der Website http://ots.de/Zo4uy des Parlaments herunterladen.
Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/BXs6U überträgt alle
wesentlichen Tagesordnungspunkte.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat, das oberste Beschlussorgan der Europäischen
Zentralbank, kommt heute zu seiner nächsten geldpolitischen Sitzung
zusammen. An der Sitzung wird auch Valdis Dombrovskis, Vizepräsident
der EU-Kommission zu zuständig für den Euro und den sozialen Dialog,
teilnehmen. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der
Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank. Im Anschluss wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz
mit EZB-Präsident Mario Draghi geben, die von Europe by Satellite
http://ots.de/BXs6U übertragen wird.

Brüssel: Treffen der Task Force EU-AU-UN

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini veranstaltet ein
Treffen der Task Force EU-AU-UN auf politischer Ebene. An dem Treffen
werden die für soziale Angelegenheiten zuständige Kommissarin der
Afrikanischen Union, Amira ElFadil, der Generaldirektor der
Internationalen Organisation für Migration, William Lacey Swing, und
der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi,
teilnehmen. Dabei wird darüber die Möglichkeit der freiwilligen
Rückkehr von Migranten nach Libyen, den Schutz von Migranten entlang
der Fluchtrouten und den gemeinsamen Kampf gegen Schmuggler und
Schleuser beraten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/CHK5c.

Freitag, 15. Dezember

Brüssel: Euro-Gipfel

Im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen wird auf dem
Euro-Gipfel über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die
Bankenunion beraten. Der Euro-Gipfel wird in einem inklusiven Format
mit 27 Mitgliedstaaten stattfinden. Der fiskalpolitische Pakt sieht
vor, dass alle Länder, die ihn ratifiziert haben, gegebenenfalls an
Euro-Gipfeln teilnehmen sollten, und zwar insbesondere, wenn über die
Architektur des Euro-Währungsgebiets beraten wird. Angesichts der
Bedeutung der Beratungen hat Präsident Tusk beschlossen, auch
Kroatien und die Tschechische Republik zu dem Gipfel einzuladen.
Hintergrundinformationen dazu finden Sie auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/euro-summit/2017/12/15/
des Europäischen Rats.

Berlin: Sacharow-Preisträger zu Besuch in Berlin

Im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2017 lädt das Europäische
Parlament zu einem Gespräch ins Europäische Haus. Nach einem Grußwort
von Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen
Parlaments in Deutschland, wird es einen Impulsvortrag geben von
Antonio Ledezma, Sacharow-Preisträger 2017 und Patricia Gutiérrez,
Ehefrau und Vertreterin von Daniel Ceballos, Sacharow-Preisträger
2017. Es folgt ein Gespräch mit den beiden sowie David McAllister,
MdEP, und Prof. Dr. Günther Maihold, stv. Direktor der Stiftung
Wissenschaft und Politik. Zeit: 11 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/aktuell/sacharow-preis-2017.

Montag, 18. Dezember

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Bei diesem Fachministertreffen stehen Energie-Themen zur Beratung
an. Mehr Informationen werden auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2017/12/18/ des
Europäischen Rats bereitgestellt.

Dienstag, 19. Dezember

EU-weit: Deadline zur Umsetzung einer Richtline zum
Immissionsschutz

Die Richtlinie (EU) 2015/2193 zur Begrenzung der Emissionen
bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
muss bis heute von allen EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt
worden sein. Sie regelt die Immissionsgrenzen von mittelgroßen
Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 bis 50 MW. Für sie gab
es zuvor keine einheitlichen europäischen Regelungen. Die Richtlinie
sieht großzügige Übergangsfristen vor: Größere bereits bestehende
Anlagen (5 bis 50 MW) müssen die Grenzwerte erst ab 2025 einhalten,
kleinere sogar erst ab 2031. Lediglich für Neubauten von mittelgroßen
Feuerungsanlagen gelten die Regeln ab sofort. Der Text der Richtlinie
ist hier
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015L2193
einsehbar. Die Richtlinie wurde bislang erst in sechs EU-Staaten
umgesetzt http://ots.de/Dysn5. Auch in Deutschland wird erst mit
einer Umsetzung im kommenden Jahr gerechnet.

Mittwoch, 20. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Taxidienst Uber in Spanien

Eine Taxifahrervereinigung in Barcelona hat Uber Systems Spain auf
Unterlassung verklagt. Sie ist der Meinung, dass Uber unlauteren
Wettbewerb betreibe, weil weder Uber selbst noch die Privatleute, die
im Rahmen des Dienstes "Uber Pop" mit ihren eigenen Autos
Beförderungen anböten, die nötigen Lizenzen und Genehmigungen gemäß
der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbunds von Barcelona besäßen. Uber
hingegen macht geltend, dass das Unternehmen keine
genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstleistungen anbiete, sondern
genehmigungsfreie Dienstleistungen der Informationsgesellschaft.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-434/15.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Champagner-Sorbet bei Aldi

Das Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne ist ein Verband
der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau
und der Herstellung von Champagner befassten Winzer und
Champagner-Firmen angeschlossen sind. Er verlangt von Aldi Süd, es zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Tiefkühlkost die
Bezeichnung "Champagner Sorbet" zu benutzen. Der
Lebensmittel-Discounter hatte Ende 2012 ein Sorbet, das tatsächlich
12% Champagner enthielt, unter dieser Bezeichnung angeboten und in
Prospekten beworben. Der Verband sieht darin eine Verletzung der
geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne". Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-393/16.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Anerkennung ausländischer
Privatscheidung

Das Oberlandesgericht München hat darüber zu entscheiden, ob eine
sog. Privatscheidung eines Ehepaars, die der Ehemann vor einem
Scharia-Gericht in Syrien einseitig erklärt hat, in Deutschland
anzuerkennen ist. Beide Ehepartner besitzen die syrische und die
deutsche Staatsangehörigkeit. Weiter Informationen dazu finden Sie
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-372/16.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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