Andreas Schwarz: Kampfansage an Deutschland als Geldwäscheparadies

Berlin (ots) - Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, bestätigt
Deutschland als Geldwäscheparadies. Dagegen muss in der kommenden
Legislatur mehr unternommen werden. Im Kampf gegen Geldwäsche muss
das Bundesfinanzministerium den Zoll stärken.

Jüngste Zahlen bestätigen, dass Deutschland immer noch ein
Paradies für Geldwäsche ist. So werden laut einer Studie des
Strafrechtlers Kai Bussmann für die Bundesregierung allein in
Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro gewaschen, die auch aus
kriminellen Geschäften stammen.

"Wir müssen endlich den Sumpf für Geldwäsche in unserem Land
trocken legen. Es kann nicht weiter angehen, dass die italienische
Mafia und andere organisierte Kriminelle in Deutschland ihr Paradies
gefunden haben. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Gelder aus
Steuerhinterziehung, Schmuggel, Drogen- und Menschenhandel vor
unserer Haustür sauber gewaschen werden", kritisiert MdB Andreas
Schwarz.

Ein Problem beim Kampf gegen die Geldwäsche sind fehlende oder
unzureichende Gesetze, etwa beim Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug, der
häufig als Geldwäscheinstrument genutzt wird. Ein anderes Problem
sind organisatorische Mängel, nachdem man die Geldwäschebekämpfung in
eine Sondereinheit des Zolls verlegt hat - der Financial Intelligence
Unit (FIU).

"Schuld sind nicht die fleißigen Zollbeamten in unserem Land,
sondern, dass wir dem Zoll immer mehr Aufgaben aufbürden, ohne ihn
entsprechend personell und strukturell auszustatten. Aufgabe einer
neuen Bundesregierung wird sein, hier entscheidend nachzubessern",
fordert der Finanzpolitiker Schwarz.

Nach einer Reform durch Wolfgang Schäuble wurde der Kampf gegen
Geldwäsche vom Bundeskriminalamt auf den Zoll verlagert, ohne die
nötigen Anpassungen in den Strukturen zu vollziehen. Nach
SPIEGEL-Informationen sind somit von 29.000
Geldwäscheverdachtsanzeigen bei der FIU mehr als 24.000 unbearbeitet.

"So können wir den Kampf gegen Geldwäsche nicht gewinnen. Wenn wir
es ernst meinen, müssen wir für mehr Personal, eine angemessene
Ausstattung, die Ausbildung des Personals und die ausreichende
Vernetzung der Sicherheitsbehörden sorgen", so Schwarz abschließend.

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Anne Jacobs

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