Haushaltsspielraum 2018-2021 / Pellengahr: 68 Milliarden Euro Steuererleichterung - verdient, nicht geschenkt

Berlin (ots) - Als der geschäftsführende Bundesfinanzminister,
Peter Altmaier, Anfang November die Ergebnisse der aktuellen
Steuerschätzung bekanntgab, sah er einen Spielraum von 30 Milliarden
Euro im Haushalt. Wenig später wurde dieser Spielraum bei den
Jamaika-Verhandlungen auf 35 bis 40 Milliarden erweitert, die Union
sprach von maximal 45 Milliarden Euro. Das IW Köln hat jetzt einmal
nachgerechnet.

Allein im Bundeshaushalt werden in dieser Legislaturperiode 52
Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, als zur Deckung der
geplanten Ausgaben nötig wären. Das zeigen die aktuellen Berechnungen
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Damit ist der Haushaltsspielraum
bei Bund, Ländern und Kommunen bis 2021 groß genug, um die
Bürgerinnen und Bürger um insgesamt rund 68 Milliarden Euro zu
entlasten, ohne dass bei den Sozialausgaben oder geplanten
Investitionen in Bildung und Infrastruktur Abstriche gemacht werden
müssten.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: "Der
Solidaritätszuschlag könnte verfassungskonform ab dem 1. Januar 2020
für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Zusätzlich könnte ab Anfang
2019 der sogenannte 'Mittelstandsbauch' im Steuertarif abgeflacht und
die Tarifgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden, ohne die
schwarze Null zu gefährden. Eine solche Entlastung haben sich die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler redlich verdient."

Durch eine solche Steuersenkung könnte auch das Ziel einer
stabilen Steuerquote erreicht werden. Dr. Tobias Hentze, Senior
Economist des IW Köln: "Die seit 2010 stetig steigende Steuerquote
stellt den Staat gegenüber seinen Bürgern immer besser. Wer diesen
Trend auch nur aufhalten will, kommt um eine Steuersenkung nicht
herum."

Falls die nächste Bundesregierung über die bereits eingeplanten
Ausgabensteigerungen hinaus in Bildung und Infrastruktur investieren
möchte, könnte sie dazu Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen
verwenden. Laut IW Köln würde allein der Verkauf der Anteile an der
Deutschen Telekom den Spielraum für Investitionen um rund 18
Milliarden Euro erhöhen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

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Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
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