Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung

Bielefeld (ots) - Angela Merkel müht sich beim EU-Gipfel in
Brüssel, die CSU heuchelt auf ihrem Parteitag Harmonie auch mit der
geschäftsführenden Kanzlerin und die SPD zwingt sich nun doch in
Sondierungsgespräche mit der Union. So endet die politische Woche
genau, wie man das erwarten durfte. Wenig Neues, wenig
Inspirierendes, wenig Fortschrittliches. So ist leider die politische
Lage in Deutschland 83 Tage nach der Bundestagswahl. Nahezu alle
Parteien und Spitzenpolitiker sind zu sehr mit sich selbst
beschäftigt, statt neue, gute Ideen für unser Land zu entwickeln.
Allen voran befindet sich die SPD auch nach dem gestrigen Tag in
einer äußerst bescheidenen Situation. Der Fehler ist nicht, die
Sondierungsgespräche mit der Union aufzunehmen, auch wenn die
Parteibasis das komplett anders sieht. Der Fehler von Martin Schulz
war, eine Neuauflage der Großen Koalition zwei Mal strikt
ausgeschlossen zu haben, am Abend nach der Bundestagswahl und nach
den gescheiterten Jamaika-Gesprächen. Die Rolle rückwärts führt dazu,
dass die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden stark gelitten hat.
Kurzfristig wird er darüber vermutlich nicht sein Amt verlieren -
wenn alles normal läuft auch nicht nach dem Sonderparteitag am 14.
Januar. Aber: Wie will die SPD wieder stark werden, wenn der Riss,
der durch die Partei geht, durch eine Neuauflage der Großen Koalition
eher größer als kleiner wird? Und was ist eigentlich, wenn sich die
Wünsch-dir-was-Liste, auf der auch die höchst umstrittene
Bürgerversicherung ganz oben steht, nicht in Erfüllung geht, weil die
Union das nicht möchte? Dann steht die SPD erneut ganz blass da.
Denn: Wenn die Basis Koalitionsverhandlungen ablehnt und stattdessen
für eine Minderheitsregierung oder sogar die »Kooperations-Koalition«
stimmen sollte, kommt es nicht nur zu Neuwahlen oder der Bildung
einer Minderheitsregierung, sondern ist die SPD-Führung am Ende
angelangt und kann sich möglicherweise auch gleich einen neuen
Vorsitzenden suchen. So weit ist die CSU noch nicht. Aber auch Horst
Seehofer hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Demütigte er die Kanzlerin
noch vor zwei Jahren beim CSU-Parteitag auf offener Bühne, so ließ er
sich gestern mit Angela Merkel frenetisch feiern. Die Rolle rückwärts
kann also nicht nur Martin Schulz, sondern auch der CSU-Vorsitzende.
Man muss eben nur geschwächt genug sein. Ob sich die Menschen in
Bayern und auch in ganz Deutschland von den schönen Bildern voller
Harmonie und Einigkeit blenden lassen oder nicht, wird man sehen. Und
FDP und Grüne? Sie scheinen wie von der Bildfläche verschwunden zu
sein. Im Winterschlaf. Oder auch mit sich selbst beschäftigt. Wie die
anderen Parteien.

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Andreas Kolesch
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