Neue Westfälische (Bielefeld): Silvester 2017 Raus aus der Meckerecke Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018.
Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer
Staatsform zum Ergebnis führen. Unterschiedliche Meinungen und
Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten
analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht
von heute auf morgen. Zum Glück ist das Führerprinzip in Deutschland
Vergangenheit. Auch wenn sich immer mehr Menschen eine starke Führung
wünschen, ist das Ringen um Kompromisse und ein Ausgleich der
Interessen besser als die Macht in den Händen weniger. Deshalb steht
Deutschland vor wichtigen Wochen zu Beginn des Jahres 2018.
Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind genau dieses
Ringen um Ergebnisse. Es ist richtig, dass Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier die Parteien auf seine ruhige Art in diesen
Prozess gezwungen hat. Das allein wird aber nicht reichen. Vor uns
liegen viel breitere Debatten. Die Themen Sicherheit und Integration,
die soziale, kulturelle und soziale Spaltung, die wirtschaftlichen,
technischen und ethischen Fragen rund um die Digitalisierung, die
Infrastrukturen bei Mobilität und Bildung sollten uns bewegen. In
diese Diskussionen sollten sich möglichst viele Bürger,
Organisationen und Institutionen einschalten. Nicht nörgelnd oder gar
pöbelnd wie es teilweise üblich geworden ist. Konstruktive Vorschläge
sind gefragt, Mahnungen auch, aber nicht nur ständig kompromisslose
Ablehnung der Positionen anderer. Deshalb ist es Unsinn, Theologen
für politische Haltungen und Predigten zu kritisieren. Damit hat
CDU-Vize Julia Klöckner dem demokratischen Prozess keinen Gefallen
getan. Aus der Perspektive des christlichen Menschenbildes der
Gleichwertigkeit aller müssen die Kirchen Stellung beziehen.
Wissenschaftler, Künstler, Handwerker, Unternehmer, Sportler,
Gewerkschafter und viele mehr sollten sich ebenfalls zu Wort melden.
Zu einem diskursiven Perspektivwechsel gehört es sogar, sich
nationalistische Positionen anzuhören. Jedenfalls wenn die nicht
menschenverachtend, undemokratisch und geschichtsvergessen
daherkommen. Raus aus der Meckerecke, rein in den Dialog, der gern
auch mal Streit sein kann. Jedes Ausgrenzen grenzt Wissen, Erfahrung,
Ideen und Kreativität aus. Das aber wird Deutschland in einer sich
rasant verändernden Welt zurückwerfen. Auf diese Anstrengung muss
sich 2018 die Polit-Elite einlassen. Denn Durchregieren ist Mist. Es
ist nicht demokratisch und nicht zielführend.

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