 WAZ: In der Affäre Wendt wurden Behördenunterlagen vernichtet
Geschrieben am 06-02-2018 |
Essen (ots) - In der Besoldungsaffäre um den Polizeigewerkschafter
Rainer Wendt sind offenbar wichtige interne Behördenunterlagen
vernichtet worden. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sollen Reisekostenabrechnungen nicht
mehr auffindbar sein, mit denen sich die Teilnahme des Chefs der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an den wöchentlichen Sitzungen
des Hauptpersonalrats im Innenministerium bis 2012 rekonstruieren
ließe. Normalerweise gilt für solche Dokumente eine
Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.# Wendt hatte jahrelang vom Land
ein Teilzeitgehalt als Kommissar bezogen, ohne als Polizist zu
arbeiten. Seit dem 6. März 2017 lässt das NRW-Innenministerium durch
ein sogenanntes Verwaltungsermittlungsverfahren klären, wie es zu der
bezahlten Freistellung kommen konnte. Es sollte eigentlich schon Ende
2017 abgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im
November bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
Untreue eingestellt.# Wendts Tätigkeit für den Hauptpersonalrat bis
2012 war seine letzte nachweisbare Polizei-Tätigkeit in NRW. Anhand
seiner Reisekostenabrechnungen sollte geprüft werden, inwieweit er
diesen Verpflichtungen nachgekommen ist und welche Kenntnis die
damalige Spitze des Innenministeriums darüber hatte. Die interne
Ermittlungskommission ist nach WAZ-Informationen durch ein anonymes
Schreiben auf die fehlenden Dokumente aufmerksam geworden.#
Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte den aktuellen
Ermittlungsstand des Falls Wendt nicht weiter kommentieren: "Der
Bericht liegt bis heute nicht vor. Die Dauer des Verfahrens bestimmen
allein die weisungsunabhängigen Sonderermittler", erklärte ein
Ministeriumssprecher gegenüber der WAZ. Reul habe immer klar gemacht,
dass er auf das von seinem Amtsvorgänger festgelegte Verfahren keinen
Einfluss nehmen wolle. Ihm sei wichtig, dass der Sachverhalt sauber
aufgeklärt wird - "und zwar ohne Ansehen von Personen oder
Institutionen".
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
624749
weitere Artikel:
- NOZ: Verfassungsrechtler Ipsen: Keine Bedenken gegen SPD-Mitgliederbefragung Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler Ipsen: Keine Bedenken gegen
SPD-Mitgliederbefragung
"Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der
internen Willensbildung sie vornimmt"
Osnabrück. Der Osnabrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn
Ipsen hat keine Bedenken gegen den Plan der SPD, die 440 000
Parteimitglieder über die Koalition mit CDU und CSU entscheiden zu
lassen. "Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der
internen Willensbildung sie vornimmt", sagte Ipsen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" mehr...
- NOZ: Linksfraktion drängt auf Regierungserklärung der Kanzlerin Osnabrück (ots) - Linksfraktion dringt auf Regierungserklärung der
Kanzlerin
Parlamentarischer Geschäftsführer kritisiert "eklatante
Missachtung" des Parlaments
Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der
Bundesregierung eine "eklatante Missachtung" des Parlaments vor. Ihr
parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Es kann nicht sein, dass die
geschäftsführende Bundesregierung, die jetzt schon etliche Monate im
Amt vertrödelt hat und auch noch einige Wochen im mehr...
- Heilbronner Stimme: Ärztepräsident Montgomery zum Ärztemangel: Wir brauchen mindestens zehn Prozent mehr Studienplätze Heilbronn (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert
eine bessere Nachwuchsförderung und deutlich mehr Studienplätze für
angehende Mediziner. Der Präsident der Bundesärztekammer sagte der
"Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Auch wenn vor allem
niedergelassene Hausärzte in ländlichen Regionen Schwierigkeiten
haben, einen Nachfolger zu finden, ist der Ärztemangel ein
facharztübergreifendes Problem. Diese Entwicklung wird sich weiter
verschärfen." Er betonte: "Wir brauchen deshalb eine konsequente
Nachwuchsförderung, die mehr...
- NRZ: Wie groß darf die Macht der Parteimitglieder sein? - von PETER TOUSSAINT Essen (ots) - Die Mauer ist nun genau so lange weg, wie sie auf
der innerdeutschen Grenze gestanden hat: 28 Jahre, zwei Monate und 26
Tage. Spötter sagen, sie fühlten sich derzeit an das alte DDR-System
erinnert: "Die Partei entscheidet, wer in Deutschland das Sagen hat
..."
Das ist eher eine schlappe Pointe als eine zutreffende
Beschreibung der bundesdeutschen Wirklichkeit zu Beginn des Jahres
2018. Und der Vergleich zwischen SED und SPD verbietet sich
angesichts von Historie und Selbstverständnis dieser Parteien
sowieso. mehr...
- Heilbronner Stimme: Zentralrat der Muslime gibt rechten Webseiten Mitschuld an Gewalt gegen Muslime - Aiman Mazyek: Neue Dimension von Islamhass und Rassismus Heilbronn (ots) - Der Zentralrat der Muslime (ZdM) hat vor einer
neuen Dimension von anti-muslimischem Rassismus gewarnt. Rechte
Webseiten seien mitverantwortlich für eine wachsende Gewalt gegen
Muslime, sagte der ZdM-Vorsitzende Mazyek der "Heilbronner Stimme"
(Dienstag). "Webseiten mit einer solchen Hasssprache sind über Jahre
chronisch unterschätzt worden. So hat sich eine Art der Denke
festgesetzt, die nun dafür verantwortlich ist, dass wir inzwischen
eine neue Dimension des anti-muslimischen Rassismus erleben."
"Die Hemmschwelle mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
