"Bekenntnis der Koalitionsparteien zu regionalen Banken ist wertvolles Signal, Regulierung muss sich an diesen Aussagen messen lassen"

Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD unterstreichen im derzeit
vorliegenden "Finalen Entwurf" des Koalitionsvertrags die hohe
Bedeutung und die Stabilität regional tätiger Finanzinstitute. "Ich
freue mich über diese Wertschätzung und vor allem auch darüber, dass
sich die Koalition ausdrücklich zur Rolle der Genossenschaftsbanken
als wichtigem Finanzpartner für viele Menschen und für Unternehmen
des Mittelstandes bekennt", sagt Marija Kolak, Präsidentin des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
"Das ist ein wertvolles Signal und passt zu den Aussagen der
Koalitionäre, für eine differenzierte Finanzmarktregulierung
eintreten zu wollen, die dem Geschäftsmodell, der Größe und dem
geringeren Risiko dieser regionalen Banken gerecht wird." Für diesen
Ansatz der Proportionalität und Folgenabschätzung in der
Finanzmarktregulierung hatte sich der BVR stets stark gemacht.

"Regulierungshandeln in Deutschland und Europa muss sich aber auch
an diesen Aussagen der Koalition messen lassen, damit sich die
versprochene entlastende Wirkung für die Genossenschaftsbanken
entfalten kann", so Kolak.

Das gelte besonders für das Thema Einlagensicherung. "Hier macht
der Koalitionsvertrag erfreulich deutlich, dass Risiko und Haftung
miteinander verbunden sind. Aus unserer Sicht muss Risikoreduzierung
vor Risikoteilung stehen", unterstreicht Kolak.

Die BVR-Präsidentin begrüßt weiter, dass die Koalitionsparteien
mit dem Baukindergeld Anreize zum Immobilienerwerb bei Familien
setzen wollen. Kolak: "Das Baukindergeld kann ein zusätzliches Mittel
sein, um es Familien zu erleichtern, Wohneigentum zu schaffen. Gerade
in den großen Städten Deutschlands mangelt es derzeit aber am
Angebot. Durch eine Ausweitung von Bauland könnte dies abgemildert
werden", so Kolak. Fördermittel und weitere Preisregulierungen
hingegen schafften hier auf Dauer keine Abhilfe. Die geplante
Förderung des sozialen Wohnungsbaus sei bei zielgenauer und
bedarfsgerechter Gestaltung eine wichtige und zielführende Maßnahme.

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