 Rheinische Post: Urteil über Diesel-Fahrverbote: Hofreiter sieht Schuld bei der Bundesregierung
Geschrieben am 27-02-2018 |
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der
Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über
die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten jahrelange Untätigkeit
vorgeworfen. "Das Urteil belegt, dass die Bundesregierung über Jahre
die Hände in den Schoß gelegt hat", sagte Hofreiter der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Jetzt
muss vor allem die Bundesregierung handeln. Die Bundesregierung muss
den Kommunen endlich eine blaue Plakette an die Hand geben", sagte
Hofreiter. "Außerdem muss sie endlich die Nachrüstung dreckiger
Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen", sagte der
Grünen-Politiker. "Darüber hinaus brauchen wir eine mutige und
weitsichtige Offensive für Bus und Bahn."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
627642
weitere Artikel:
- VDI: Fahrverbote sind nicht die Lösung / Ingenieurverein fordert stattdessen abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Düsseldorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig
hat entschieden, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Der VDI
fordert die Politik, die Industrie und die Kommunen dazu auf, jetzt
schnell gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, damit die
Stickstoffdioxidgrenzwerte deutschlandweit eingehalten werden können,
denn technische Lösungen stünden bereit.
Dies sind einerseits der Euro 6d-Diesel, der die Grenzwerte nicht
nur auf dem Prüfstand sondern auch real auf der Straße einhält oder
die Nachrüstung älterer mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne fordern kostenloses Nahverkehrsticket als Abwrackprämie für Dieselfahrzeuge Köln (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
schlagen die NRW-Grünen eine Abwrack-Prämie für Diesel-Fahrzeuge vor.
Die Landesvorsitzende Mona Neubaur sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe): "Dieselfahrer, die ihren Wagen abschaffen und
stattdessen Bus und Bahn nutzen, sollten dafür belohnt werden. Wir
schlagen vor, dass sie den Nahverkehr in ganz NRW zwei Jahre lang
kostenlos nutzen dürfen. Das könnte viele Dieselfahrer zum Umstieg
bewegen, die nicht unbedingt auf einen eigenen Wagen angewiesen
sind." mehr...
- Seltene Erkrankungen / Ein Zeichen setzen für die Nöte von Patienten mit Seltenen Erkrankungen Berlin (ots) - "Wir müssen uns stärker um die Nöte und Anliegen
von vier Millionen Kindern und Erwachsenen mit Seltenen Erkrankungen
in Deutschland kümmern", fordert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery,
Präsident der Bundesärztekammer, zum Internationalen Tag der Seltenen
Erkrankungen am 28. Februar. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem
Motto "Setz dein Zeichen für die Seltenen". "Bei Seltenen
Erkrankungen haben wir nur wenige gesicherte Erkenntnisse. Wir müssen
deshalb die Forschung auf diesem Gebiet noch mehr intensivieren",
sagt mehr...
- vbw: Trotz BVerwG-Entscheidung darf es keine Fahrverbote geben -
Brossardt: "Wir brauchen ein realistisches und schlüssiges Konzept mit Augenmaß" München (ots) - Unabhängig von der heutigen Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Verhängung von
Diesel-Fahrverboten nach geltendem Recht möglich ist, lehnt die vbw -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Fahrverbote entschieden
ab. "Diese höchstrichterliche Entscheidung darf nicht zu einer kalten
Enteignung hunderttausender Diesel-Besitzer in Deutschland führen.
Nutzungsverbote für bereits nach geltendem Recht zugelassene
Fahrzeuge würden nicht nur Privatleute hart treffen, sondern vor
allem Gewerbetreibende. mehr...
- Timm Kehler zum Diesel-Urteil: "Es gibt sehr gute Alternativen zum Diesel - die man zu lange ignoriert hat" (FOTO) Berlin (ots) -
Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur
Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten kommentiert Dr. Timm
Kehler, Vorstand der Brancheninitiative Zukunft Erdgas: "Dass jetzt
das Bundesverwaltungsgericht über Diesel-Fahrverbote entscheiden
musste, ist das letzte Glied einer langen Kette aus Politikversagen
und Fehlanreizen. Es gibt sehr gute Alternativen zum Diesel - die man
zu lange ignoriert hat. Mit Erdgas im Tank wäre das nicht passiert."
Eine der vielversprechendsten Alternativen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
