 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur gescheiterten Abschaffungsinitiative des öffentlich-rechtlichen Systems in der Schweiz
Geschrieben am 04-03-2018 |
Stuttgart (ots) - Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in der Schweiz haben eine krachende Niederlage erlitten. Bei der
Volksabstimmung über ihre "No Billag"-Initiative hat nicht einmal ein
Drittel der Stimmberechtigten den radikalen Vorschlag gebilligt, dem
System den Geldhahn zuzudrehen. Demütigend darf man das nennen,
brachten doch erste Umfragen zu Beginn der Abschaffungsbewegung
zutage, dass mehr als die Hälfte der Schweizer mit ihr
sympathisierten. Ein "Weiter wie bisher" für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber bedeutet die Volksabstimmung
nicht. Sie hat auch keine Signalwirkung für den Rest Westeuropas,
dass öffentlich-rechtliche Sender so tief im demokratischen
Bewusstsein verankert seien, dass ihr Status unantastbar bleibe. In
der Debatte vor der Volksabstimmung gaben die Verteidiger der
Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vielmehr zu,
dass großer Reformbedarf bestehe: Kosten, Strukturen,
Programmangebote und interne Standards müssten überprüft werden. Erst
die Aussicht auf Reformen brachte wohl den Meinungsumschwung. Am Ende
empfahl sogar der Verband der Schweizer Verleger, für deren Produkte
die SRG eine starke Konkurrenz darstellt, die Abschaffungsforderung
abzuschmettern.
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