 Rheinische Post: Steinmeier mahnt Regierung zu bürgernaher Politik
Geschrieben am 13-03-2018 |
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die
neue Bundesregierung aufgefordert, bürgernahe Politik zu machen. "Es
kommt darauf an, dass man Themen, die auf der Straße liegen, nicht
ignoriert", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Deshalb täte eine neue
Bundesregierung gut daran, sich genaue Kenntnis darüber zu
verschaffen, ob die Themen in den politischen Programmen identisch
sind mit dem, was die Bevölkerung tatsächlich interessiert, wo sie
Lösungen erwartet", betonte der Bundespräsident. Steinmeier setzt
darauf, dass die Regierung aus Union und SPD bis zum Ende der
Wahlperiode hält. Am Anfang einer Wahlperiode könne man nie sagen, ob
das gut gehe. 1998 hätten viele geglaubt, dass Rot-Grün nicht lange
halten werde. Es sei dann aber über fast zwei Legislaturperioden
gutgegangen, sagte Steinmeier. "Wir haben es nun mit Partnern zu
tun, die sich und auch ihre gegenseitigen Quälpunkte kennen." Er
hoffe, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst sei. "Die
Koalitionsvereinbarung scheint mir genügend Vorrat für vier Jahre zu
haben."
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