 NOZ: NOZ: Staatskanzlei räumt fehlerhafte Vergabe einer Studie für Regierung McAllister ein
Geschrieben am 22-03-2018 |
Osnabrück (ots) - Staatskanzlei räumt fehlerhafte Vergabe einer
Studie für Regierung McAllister ein
Grüne vermuten rechtswidrige Parteienfinanzierung
Osnabrück. Eine etwa 45 000 Euro teure Wähleranalyse der Regierung
von David McAllister (CDU) aus dem Jahr 2012 ist fehlerhaft vergeben
worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
unter Berufung auf eine Antwort der niedersächsischen Staatskanzlei
auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Vor der Vergabe der
Analyse an die Wallenhorster Firma "Produkt und Markt" im Jahr 2011
habe es "zu keinem Zeitpunkt" eine "intendierte Marktsituation"
zwischen angefragten Anbietern gegeben, heißt es demnach. Auch wie
die Imageuntersuchung genutzt wurde, ist demnach völlig unklar: "Wie
die Studie konkret verwendet wurde, ist in der Akte nicht
dokumentiert und konnte auch nachträglich nicht in Erfahrung gebracht
werden", schreibt die Staatskanzlei auf Anfrage. Demnach könnte die
damalige schwarz-gelbe Landesregierung mit der Studie Daten für den
Wahlkampf der CDU erhoben haben. Der Verdacht der missbräuchlichen
Verwendung von Steuergeldern könne "weder ausgeräumt noch bestätigt"
werden, heißt es nun in der Antwort der Landesregierung. Die Grünen
fordern nun weitere Aufklärung. "Mit der Antwort sind Verstöße gegen
gesetzliche Regelungen und Vorschriften amtlich bestätigt", sagte der
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel, der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". Zu viele Fragen blieben aber unbeantwortet, so
der Grünen-Politiker. Darum fordere er, dass der niedersächsische
Landesrechnungshof die Vorgänge genauer prüft. Offen bleibe bisher
beispielsweise die Frage, ob die mit Steuergeld finanzierte Studie
direkt der CDU zur Verfügung gestellt wurde. "Fraglich bleibt auch,
ob die Studie durch die Staatskanzlei veröffentlicht werden sollte,
aber so schlecht ausfiel, dass man darauf verzichtete."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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