Gröhe/Weiß: Scheindebatten helfen nicht weiter

Berlin (ots) - Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor
schaffen

Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und
stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose
sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf
Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann
Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß:

Peter Weiß: "Die Debatte über die Grundsicherung für
Arbeitssuchende muss anders geführt werden. Die Vorschläge aus der
SPD sind nicht geeignet, die wirklichen Probleme im Hartz-IV-System
zu lösen.

Unser Ziel ist es, möglichst vielen Langzeitarbeitslosen in den
gut laufenden ersten Arbeitsmarkt zu tariflichen Löhnen zu
vermitteln. Wenn das gelingen soll, müssen wir die unterschiedlichen
Gruppen der Hartz-IV-Empfänger genau unterscheiden. Bei
Langzeitarbeitslosen müssen wir insbesondere die bestehenden und von
uns gerade neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur
Aktivierung, Qualifizierung und Begleitung klug einsetzen. Ebenso ist
es wichtig, dass die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für
Arbeit sich weiter verbessert."

Hermann Gröhe: "Wer die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss
auch eine taugliche Alternative vorschlagen. Abstrakte Systemdebatten
helfen den arbeitslosen Menschen nicht. Wir halten an der
Grundsicherung für Arbeitssuchende fest, wollen aber die Vermittlung
in Arbeit weiter verbessern. Wir wollen keinen staatlich geförderten
Niedriglohnsektor schaffen, wie wir dies schon einmal bei vielen
ABM-Maßnahmen hatten. Unser Ziel ist es, die Menschen aus Hartz IV
herauszuführen und sie nicht mit sinnlosen Tätigkeiten dauerhaft in
Hartz IV zu halten. Angesichts der guten Wirtschaftslage müssen wir
alle Chancen nutzen, um die Durchlässigkeit in den ersten
Arbeitsmarkt zu erhöhen."

Peter Weiß: "Unsere Sozialpolitik ist das Gegenteil von
Gießkannenpolitik. Die entscheidende Frage ist, wie wir die
besonderen Problemgruppen aus dem Hartz-IV-System bekommen. Dazu
gehören ältere Arbeitslose ohne Berufsabschluss und auch junge
Menschen, die weder eine Schul- und Berufsausbildung und oftmals
weitere Probleme haben. Für diese wollen wir keinen
Scheinarbeitsmarkt schaffen, sondern sie mit allen Hilfsmitteln
solange begleiten, bis sie wieder Fuß gefasst haben. Hierfür haben
wir im Koalitionsvertrag Vorgaben erarbeitet, wie beispielsweise
einen hohen und abschmelzenden Lohnkostenzuschuss. Dies gilt es nun
mit ganzer Kraft umzusetzen."

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