Rehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält Lücken

Berlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und
Verteidigungsausgaben

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des
Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019
bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang
Schäuble ohne neue Schulden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -
fortgesetzt wird. Der 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 ist
ordentlich und eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen.

In der Asyl-Rücklage des Bundes liegen fast 24 Milliarden Euro.
Diese Mittel will der Bundesfinanzminister bis zum 2021 ausgeben.
Trotzdem enthält die Finanzplanung bis 2022 leider einige Lücken.

Dass Bundesfinanzminister Scholz die Investitionen in 2021 und
2022 deutlich sinken lassen will, bedarf einer Korrektur. Zumal wir
mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Planungs- und
Baubeschleunigungsgesetz mehr Dynamik bei den Investitionen erreichen
wollen. Scholz sollte sich an die Spitze der Bewegung für ein
vereinfachtes Planungsrecht setzen.

Auch bei anderen wichtigen Politikfeldern gibt es bisher keine
bzw. nur unzureichende Vorsorge, obwohl die zukünftigen Belastungen
bereits absehbar sind: In der Finanzplanung sind die höheren
Zahlungen an die EU infolge des Brexits, für die Finanzminister
Scholz bereits eine Zusage gegeben hat, noch nicht hinreichend
abgebildet. Auch für den Abbau der kalten Progression ist noch keine
Vorsorge getroffen. Es reicht nicht aus bei diesen wichtigen Themen
"auf Sicht zu fahren".

Die vorgesehenen Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben sind
ebenfalls nicht ausreichend, um bestehende Fähigkeitslücken zu
schließen und der Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung zur
Verfügung zu stellen. Finanzminister Scholz sollte hätte die
Forderungen des Wehrbeauftragten und langjährigen
SPD-Bundestagsabgeordneten ernst nehmen sollen.

Die Sozialausgaben steigen in den kommenden Jahren stetig. Anstatt
sich neue Fortbildungsprogramme auszudenken, sollten die hohen
Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit zeitnah über deutliche
Beitragssatzsenkungen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zurückgegeben werden."

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