BERLINER MORGENPOST: Eine unheilige Allianz / Leitartikel von Bettina Gabbe zu Italien

Berlin (ots) - Kurzform: In Italien droht eine unheilige Allianz
zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit
Luigi Di Maio an der Spitze und die fremdenfeindliche Lega mit
Frontmann Matteo Salvini wollen sich nun doch noch zusammenraufen.
Mit Argusaugen beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich
in Rom zusammenbraut. Bisher einte Lega und Fünf Sterne vor allem ihr
Nein zu grundlegenden internationalen Verpflichtungen. Gemeinsam
haben sie die tiefe Skepsis gegenüber dem Euro und die Ablehnung der
Brüsseler Flüchtlingspolitik. Ob sie diesen harten Kurs durchziehen
werden, wenn sie denn demnächst tatsächlich in der
Regierungsverantwortung stehen, könnte entscheidend sein -
nicht nur für die Zukunft Italiens, sondern auch für die Richtung in
der EU, zu deren Gründungsmitgliedern Italien gehört.

Der vollständige Leitartikel: In Italien droht eine unheilige
Allianz zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die
Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze und die
fremdenfeindliche Lega mit Frontmann Matteo Salvini wollen sich - das
Scheitern schon fast vor Augen - nun doch noch zusammenraufen und
schon in den nächsten Tagen eine Koalition schmieden. Mit Argusaugen
beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich in Rom
zusammenbraut. Bisher einte Lega und Fünf Sterne vor allem ihr Nein
zu grundlegenden internationalen Verpflichtungen. Gemeinsam haben sie
die tiefe Skepsis gegenüber dem Euro und die Ablehnung der Brüsseler
Flüchtlingspolitik. Ob sie diesen harten Kurs durchziehen werden,
wenn sie denn demnächst tatsächlich in der Regierungsverantwortung
stehen, könnte entscheidend sein - nicht nur für die Zukunft
Italiens, sondern auch für die Richtung in der EU, zu deren
Gründungsmitgliedern Italien gehört. Siegestrunken beanspruchten Di
Maio und Salvini nach den Parlamentswahlen über Wochen jeder für sich
die Macht. Beide verbindet dabei die Verachtung für die bislang
herrschenden Eliten. Genau zu denen gehört aber auch Silvio
Berlusconi, als Chef der Forza Italia (FI) Salvinis Verbündeter im
Mitte-rechts-Lager. Erst als der Ex-Premier dem Lega-Chef Salvini
seinen Segen für ein Bündnis mit den Fünf Sternen gab, war der Weg
für die Koalition frei. Allerdings: Inwieweit Berlusconis Ankündigung
zu trauen ist, die Koalition nicht zu torpedieren, muss sich erst
noch zeigen. Obwohl inzwischen jenseits der 80, zeigt Berlusconi
neuen politischen Ehrgeiz. Noch bevor es danach aussah, dass sich die
Anti-Establishment-Partei und die Rechtspopulisten zusammenraufen
würden, riet die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF),
Christine Lagarde, zur Gelassenheit. Aus Erfahrung weiß sie, dass
auch die lautesten Populisten - mit Regierungsverantwortung betraut -
in der Realität ankommen. Diesseits wie jenseits des Atlantiks hält
man dennoch den Atem an. Schließlich fordert Beppe Grillo als
Übervater der Fünf Sterne erneut ein Referendum über den Euro. Das im
Wahlkampf vollmundig angekündigte Grundeinkommen sowie die
angestrebte Flat-Tax (15 Prozent für alle) drohen die bereits jetzt
bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegende Staatsverschuldung
Italiens weiter in die Höhe zu treiben. Von einer Senkung des
Defizits oder einer dringend nötigen Stabilisierung der Banken
wollen die beiden Koalitionspartner nichts wissen. Die Geldhäuser
haben immer noch einen hohen Anteil an faulen Krediten. Um Brüsseler
Befürchtungen auszuräumen, versichert Di Maio eilig, nicht gegen die
europäischen Haushaltsregeln verstoßen zu wollen. Mit Spannung wird
erwartet, ob Matteo Salvini seine markigen Sprüche gegen eine
Beteiligung an Nato-Militäraktionen kassiert. Im
US-Verteidigungsministerium herrscht die Sorge um die künftige
Nutzung von Basen in Italien, etwa für Einsätze in Syrien. Trotz
allem: An der Wählerbasis der Fünf-Sterne-Bewegung macht sich
Empörung über das Bündnis mit den Rechtspopulisten von der Lega
breit. Hatte der trotz seiner Protestparolen stets smart auftretende
Di Maio doch auch Linke angesprochen, die von der
sozialdemokratischen PD um Matteo Renzi enttäuscht waren. Das von Di
Maio angekündigte Gesetz zur Vermeidung von Konflikten zwischen
privaten und politischen Interessen, wie im Fall von Salvinis
Koalitionspartner Silvio Berlusconi mit seinem Medienimperium, ist in
diesem Bündnis jedenfalls ausgeschlossen.

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