 Berliner Zeitung: Kommentar zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Von Markus Decker
Geschrieben am 14-05-2018 |
Berlin (ots) - Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist eine
Zäsur. Das Problem ist, dass Prävention zunehmend als vorrangig
betrachtet und immer weiter nach vorne verlagert wird - und damit
jede Polizeimaßnahme zu rechtfertigen scheint bis hin zur
Präventivhaft, die es im Freistaat bereits gibt. Zwar wird das
bayerische Gesetz in Karlsruhe ohnehin keinen Bestand haben. Nur:
Der CSU dürfte das egal sein. Es ist für den Wahlkampf gemacht.
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Berliner Zeitung
Redaktion
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