 Rheinische Post: Högl fordert Seehofer zu Konsequenzen beim Bamf auf
Geschrieben am 25-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (Bamf) hat die für Innenpolitik zuständige
SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Wir erwarten vor
der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass
Seehofer aufklärt was war und wie es dazu kommen konnte", sagte Högl
der Rheinischen Post (Düsseldorf/Samstag). Der nächste Schritt müsse
sein, dass der Minister Konsequenzen für die Zukunft des Bamf ziehe.
"Wir erwarten, dass die von uns geforderte Qualitätsoffensive beim
Bamf schnell kommt", sagte Högl. Missstände müssten abgestellt und
durch Kontrollen sicher gestellt werden, dass Bescheide wasserdicht
sind und Manipulationen ausgeschlossen seien. "Damit das Bamf besser
arbeiten kann, müssen auch die internen Abläufe auf den Prüfstand.
Ein effektiveres Fehlermanagement muss höchste Priorität haben",
forderte die Innenpolitikerin. 13 Jahre lang hätten die
Unionsinnenminister vor Seehofer offenbar nicht richtig hingeschaut.
"Und das, obwohl klar war, dass sich das Bamf in einer permanenten
Ausnahmesituation
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