 Regierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher
Geschrieben am 18-06-2018 |
München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die
richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela
Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen
Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU.
Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler
einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein.
Florian Weber, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bayernpartei,
analysiert: "Erneut ist es der CSU nicht gelungen, sich mit ihren
Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen. Ihr Ansatz, als bayerische
Landespartei Bundespolitik zu machen, funktioniert offensichtlich
nicht mehr. Trotz Geschimpfe und großer Ankündigungen wagt man es
nicht, die Koalition platzen zu lassen und den Mehrheitswillen der
bayerischen Bevölkerung zu vertreten.
Auch die Strategie der CSU ist offensichtlich gescheitert: Söder,
der sich als Kämpfer für Bayern inszeniert, vermag nicht zu
überdecken, dass Seehofer als Bundesinnenminister weiter Politik für
die Bundeskanzlerin machen muss. Und der Wähler merkt: Bei diesem
Doppelspiel kommt nichts heraus. Der einzige Ausweg aus diesem
Dilemma ist mehr Selbstbestimmung für Bayern. Das heißt mehr
Subsidiarität in Europa, mehr Föderalismus im Bund und mehr
Eigenstaatlichkeit für Bayern. Aber dafür einzustehen, fehlt es der
CSU an Mut."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
642768
weitere Artikel:
- neues deutschland: Berliner Initiative startet Kampagne für Bürgerasyl Berlin (ots) - Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von
Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. "Wir wollen
Abschiebungen verhindern", sagte Mitinitiator Johann Wiede von der
Initiative "Bürger*innen Asyl Berlin" der in Berlin erscheinenden
Tagesszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Berlinerinnen
und Berliner sollen Flüchtlinge, die einen Abschiebebescheid erhalten
haben, bei sich zu Hause aufnehmen. Zunächst wolle man damit
Flüchtlingen helfen, nicht in andere EU-Länder abgeschoben zu werden.
"Letztlich mehr...
- Gewaltexzesse durch Asylbewerber in Cottbus und Frankfurt - ein Beweis rot-roter Unfähigkeit (FOTO) Potsdam (ots) -
Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem
Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen
Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte,
gab es auf dem Stadtfest Schlägereien auf dem Stadthallenvorplatz, an
der Mauerstraße und an der Oberkirche. Mehrere Menschen seien dabei
verletzt worden. 16 vornehmlich junge Männer wurden festgenommen.
Auch in Frankfurt/Oder schlug ein 18-jähriger Syrer nach Angaben der
Polizei auf einen 32 Jahre alten Deutschen mehr...
- phoenix Runde: "Der Machtkampf - Zerbricht die Union?" - Dienstag, 19. Juni 2018 , 22.15 Uhr Bonn (ots) - Noch keine 100 Tage im Amt und die
Regierungskoalition, insbesondere CDU und CSU, stecken in einer
schweren Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister
Horst Seehofer streiten um die Asylpolitik. Merkel drängt auf eine
europäische Lösung, Seehofer auf eine nationale.
Nun gibt es eine Atempause. Der Bundesinnenminister will den
EU-Gipfel abwarten und das, was die Bundeskanzlerin dort für eine
europäische Lösung erreichen kann.
Wird der Streit zwischen CDU und CSU nur vertagt? Wie viel
Rückhalt mehr...
- NOZ: Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen
höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten
Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor
Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in
Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den
Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt bei den
Arbeitgebern auf unverminderte Kritik. Steffen Kampeter,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), forderte in der "Neuen mehr...
- neues deutschland: Kommentar: Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess Berlin (ots) - »Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum
Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen
Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei
der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft
steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung
in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die Wahl verloren,
aber mit acht Millionen Stimmen so viele wie nie zuvor für Kolumbiens
linkes Lager gewonnen. Das ist ein Gewicht, das der rechte Wahlsieger
Duque nicht einfach mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
