 Rot-rote Traumtänzer versuchen mit Doppelhaushalt ihre verfehlte Politik über das Ende ihrer Regierungszeit festzuschreiben (FOTO)
Geschrieben am 03-07-2018 |
Potsdam (ots) -
Das Woidke-Kabinett hat heute in Potsdam die brandenburger
Haushalte gleich für die Jahre 2019 und 2020 durchgewinkt. Jeweils
fast 13 Milliarden Euro schwer.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg, Andreas Galau:
"Mal schnell noch fast 26 Milliarden Euro für rot-rote Stilblüten
vom Kaliber des sog. 'Toleranten Brandenburg' abnicken: Dafür hat die
Woidke-Truppe gleich einen Haushalt für zwei Jahre gebilligt. Doch da
haben Linke und SPD mal wieder einen entscheidenden Denkfehler: Schon
im ersten Haushaltsjahr 2019 endet nämlich deren Regierungszeit. Mit
der Landtagswahl im September 2019 ist endgültig Schluss mit Rot-Rot.
Und damit auch mit rot-roter Haushaltspolitik. Dann kommen alle
Projekte von Woidke und Co. auf den Prüfstand. Und ich kann Ihnen
heute schon versprechen: Ab dann wird jeder auszugebende Euro
geprüft: Kommt er tatsächlich den Brandenburgern zugute oder nicht?
Das werden - soviel steht heute schon fest - harte Zeiten für
links-rot-grüne Fördergeldritter. Bei Indoktrinationstöpfen wie dem
'Tolerantes Brandenburg' drohen die Fördergeldströme abrupt zu
versiegen. Dafür gibt es mit der AfD mehr Geld für Schulen und Kitas,
für Jobs nicht nur im Speckgürtel, für bessere Angebote für Pendler
und eine vernünftige Förderung des ländlichen Raums."
Pressekontakt:
Detlev Frye
presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Tel. (0331) 966-1880
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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