JEFTA-Abkommen: Mehrheit der Deutschen gegen Wasserprivatisierung

Berlin/Verden (ots) -

Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut
Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU
und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann
könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale
Profitinteressen in Gefahr geraten. Schon über 520.000 Menschen
protestieren dagegen seit Freitag in einem aktuellen Campact-Appell.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stehen damit für die
Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag
von Campact ergab, dass 93 Prozent der Befragten dafür sind, dass die
Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Und für falsch
oder eher falsch halten 80 Prozent, dass durch den Abschluss von
JEFTA die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland
möglich werde.

"Schlechtere Qualität, höhere Preise: darüber klagen Menschen
dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde", sagt Matthias
Flieder von Campact. "Man darf diese Daseinsvorsorge nicht in die
Hände von Coca-Cola, Nestlé, Veolia oder RWE legen. Wasser muss
weiter unter öffentlicher Kontrolle bleiben." Campact fordert Andrea
Nahles und Olaf Scholz(SPD) auf, dafür zu sorgen, dass sich
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) morgen enthält, wenn es im
EU-Ministerrat um die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Handels-
und Dienstleistungsabkommen geht. Die Privatisierung von Wasser und
Abwasser muss - wie bei anderen Abkommen - ausgenommen werden.

Seit Jahren werden immer mehr kommunale Wasserversorger von
Privatfirmen übernommen oder in Kooperationen überführt (PPP). Dabei
gerät oft das Gemeinwohl unter die Räder. In Portugal etwa stiegen
die Wasserpreise um 400 Prozent, Berlin hat sich aus dem Ausflug in
die Privatisierung mit viel Steuergeld freigekauft. In England und
Wales können die Behörden nicht ausreichend prüfen, ob die
Privatfirmen Rohre und Leitungen sanieren. In London gehen 20 Prozent
des Wassers durch Lecks verloren. In Frankreich gibt es Streit wegen
der Übernutzung von Quellen.

Das Abkommen JEFTA wird für fast 600 Millionen Menschen in zwei
der reichsten Regionen der Erde gelten. Es sieht den Abbau von Zöllen
und Handelsbarrieren zwischen der EU und Japan vor, ebenso wie eine
stärkere Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und öffentliche
Aufträge. Campact kritisiert auch andere Teile des Abkommens, aber
nach Ansicht der Bürgerbewegung muss die Wasserversorgung als
öffentliches Gut vorrangig vor Privatisierung geschützt werden.

Hier der Appell: https://www.campact.de/wasser-jefta/

Die Ergebnisse der Emnid-Umfrage:
https://campact.org/studie_jefta_wasser

Pressekontakt:
Svenja Koch, presse@campact.de, Tel. 04231 957 590 (auch mobil)

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