Paritätischer übt scharfe Kritik am "Masterplan Migration"

Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von
Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration"
aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und
"Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften
Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen.
Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen
Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto zahlreiche neue,
restriktive Regelungen eingeführt würden, die teilweise sogar über
die im Koalitionsvertrag vereinbarten Absichten hinausgingen, so zum
Beispiel die längere Bezugszeit von abgesenkten Leistungen nach dem
AsylbLG und dem Vorrang der Sachleistungsgewährung. Gleichzeitig
fehle die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung
einer unabhängigen, also nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung
ganz. Auch die Einrichtung von sogenannten ANKerZentren, lehnt der
Paritätische klar ab.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands: "Begriffe wie 'Ankerzentren' sollen uns in die Irre
führen. Es handelt sich um nichts anderes als Lager."
Großeinrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten müssten laut dem
Paritätischen dringend vermieden und die Verteilung aus den
Erstaufnahmeeinrichtungen in dezentrale Unterkünfte so früh wie
möglich, spätestens nach drei Monaten erfolgen. Nur damit seien die
Gewährleistung von Integrations- und Teilhabemöglichkeiten,
unabhängig von der Bleibeperspektive, sichergestellt. Zudem
kritisiert der Paritätische die Unterbringung von Schutzsuchenden in
geschlossenen Lagern, weil damit die Anerkennung und Durchsetzung
spezieller Unterbringungs-, Versorgungs-, und Schutzbedarfe für
besonders gefährdete und schutzbedürftige Flüchtlinge verunmöglicht
sei.

Völlig fehle dem Paritätischen im "Masterplan Migration" die für
das Gelingen einer "Steuerung" und "Ordnung" notwendige Bereitschaft,
Schutzbedürftige im Rahmen von humanitären Aufnahme- oder
Resettlementprogrammen im notwendigen Maße aufzunehmen und weitere
legale Wege der Zuwanderung zu schaffen.

Für den Paritätischen ist überdies eine nationale oder europäische
Flüchtlingspolitik, die im Kern vorrangig auf die Auslagerung des
Flüchtlingsschutzes abzielt und sogar in Kauf nimmt, dass notwendige
Seenotrettung unterbleibt, völlig inakzeptabel. "Wir erleben gerade,
wie hier bei uns in Deutschland und Europa Menschenrechte mit Füßen
getreten und ihre Universalität in Frage gestellt wird.", fügt
Schneider hinzu. "Dies wird besonders deutlich im Umgang mit der
zivilen Seenotrettung. Die Verrohung nimmt zu."

Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
pr@paritaet.org
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