Kommunaler Investitionsrückstand in Schulen wächst auf 47,7 Mrd. EUR

Frankfurt am Main (ots) -

- Steigende Schülerzahlen und Ausbau der Ganztagsbetreuung sorgen
für höheren Investitionsbedarf
- Kommunale Investitionen im Bildungsbereich halten trotz Zunahme
nicht Schritt mit wachsendem Bedarf
- Politik muss Investitionsschwäche durch strukturelle Änderungen
entgegenwirken

Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist laut
KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd.
EUR geklettert. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. EUR
mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle
Sonderauswertung von KfW Research zu Beginn des neuen Schuljahres
zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Investitionsstau bei den
Schulen damit um 14,9 Mrd. EUR vergrößert. Betroffen sind
insbesondere größere Städte und Gemeinden. Regional lässt sich der
Anstieg vor allem in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland verorten.
Auch für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen zunehmend die
Investitionsmöglichkeiten. Der Investitionsrückstand bei der
Kleinkindbetreuung liegt aktuell bei 7,6 Mrd. EUR (+ 2,9 Mrd. EUR).
Im gesamten Bereich der kommunalen Bildungsausgaben beziffert sich
der Rückstand somit auf 55 Mrd. EUR (Vorjahr: 37,4 Mrd. EUR).

Die Zunahme ist auf wachsende Bedarfe bei gleichzeitig begrenzten
Investitionskapazitäten der Kommunen zurückzuführen. "Die Zahl der
Kinder unter 6 Jahren hat in den letzten 8 Jahren um 450.000
zugenommen. Das treibt die Ausbaubedarfe bei Kitas und Schulen gerade
in wachsenden Ballungszentren", sagt KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg
Zeuner. Neben steigenden Kinder- und Schülerzahlen erhöhen auch
qualitative Ambitionen wie der flächendeckende Ausbau der
Ganztagsbetreuung die kommunalen Investitionsbedarfe im Bereich
Bildung.

Zwar steigen auch die kommunalen Investitionsausgaben für Schulen
und Kitas seit einigen Jahren wieder langsam an, dadurch wird aber
nicht unbedingt mehr und bessere Bildungsinfrastruktur
bereitgestellt: "Ein Großteil der Ausgaben wird durch steigende
Baupreise regelrecht 'aufgefressen'. Darüber hinaus behindern
Kapazitätsengpässe in der Kommunalverwaltung und besonders der
Bauwirtschaft die Planung und Umsetzung weiterer Investitionen", sagt
Dr. Jörg Zeuner. "Das ist das Ergebnis einer haushaltspolitischen
Prioritätensetzung der letzten Jahrzehnte, die sich nicht am
Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur orientiert hat. Hier ist ein
Umdenken nötig."

Mit dem jetzigen Investitionsniveau würde der Abbau des
Investitionsrückstands bei Schulen und Kitas fast sieben Jahre
dauern. Dabei sind zusätzliche Bedarfe wie der Ausbau von
Ganztagsschulen und der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur noch
nicht berücksichtigt. "Wir brauchen strukturelle Verbesserungen der
kommunalen Investitionsfähigkeiten, damit wir langfristig die
benötigten Investitionen in Schulen und Kitas gewährleisten können"
so Jörg Zeuner weiter. "Gute Schulen und Kitas sind das Fundament für
die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die persönlichen
Entwicklungschancen der Kinder. Schlechte Bildung heute heißt höhere
Sozialausgaben morgen - das ist ein mieser Tausch. Gute Bildung setzt
neben einem modernen Schulangebot, engagierten Lehrern und
intelligenten Unterrichtsinhalten auch ordentliche Gebäude voraus. Es
ist dringend an der Zeit, nach Jahren des Stillstands hier zu echten
Fortschritten zu kommen."

Hinweis:

Auf Grundlage der Daten des KfW-Kommunalpanels veröffentlicht KfW
Research weitere Publikationen und Studien wie den aktuellen Onepager
KfW Research Volkswirtschaft Kompakt Nr. 162 "Wo sollen all die
Kinder hin? Investitionsrückstand in Schulen und Kitas steigt
weiter", der unter www.kfw.de/research-kommunen verfügbar ist.

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 im Auftrag der KfW vom
Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Es handelt sich um
die größte, regelmäßige Befragung von Kämmereien in kreisfreien
Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als
2.000 Einwohnern in Deutschland. Kernpunkte der Befragung sind die
kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren
Finanzierung. Den Bericht und weiterführende Informationen finden Sie
unter www.kfw.de/kommunalpanel.

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