Rheinische Post: Rente nicht für
Populismus geeignet
Kommentar Von Jan Drebes
Geschrieben am 26-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Führung hat verstanden, möchte man
meinen. Da spielen Finanzminister Scholz und Parteichefin Nahles in
der Rentenfrage frei auf, treiben die Union vor sich her, fordern
eine Stabilisierung des Rentenniveaus über die Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag hinaus. Nun zeigt die erste Umfrage nach Beginn der
Debatte sogar vorsichtig nach oben für die SPD. Vom Ende der Talsohle
zu sprechen, ist aber noch viel zu früh. Und die SPD muss aufpassen,
sich nicht auf einen Populismuswettbewerb mit der AfD einzulassen.
Deren Ankündigung, bei den Wahlen im Osten im nächsten Jahr auf
soziale Themen zu setzen, treibt den übrigen Parteien den Schweiß auf
die Stirn. Die SPD muss ihr Profil schärfen, die Rente wäre dafür
geeignet. Doch bei den aktuellen Forderungen fehlt von einer
Finanzierungsstrategie jede Spur. Und so erwecken Scholz und Nahles
auch den Eindruck eines Schnellschusses, obwohl die AfD noch gar kein
Rentenkonzept vorgelegt hat und ihr Vorsitzender Alexander Gauland
dazu jüngst peinlich wenig sagen konnte. Die Strategie der SPD kann
nur gelingen, wenn sie seriös bleibt. Alles andere verbietet sich bei
einem so wichtigen Thema, die Herausforderungen der
Generationengerechtigkeit sind dafür viel zu groß.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
651290
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kein Ersatz für den Arzt
Kommentar Von Kirsten Bialdiga Düsseldorf (ots) - Baden-Württemberg hat als erstes Bundesland die
Berufsordnung für Ärzte geändert. Dort können Patienten seit einiger
Zeit im Rahmen eines Modellversuchs in einer Video-Sprechstunde
telemedizinisch betreut werden. Bei den Patienten handelt es sich
insbesondere um Gefängnisinsassen. Die NRW-Landesregierung beobachtet
das Experiment genau. Auch hier fehlen in den Gefängnissen Ärzte.
Sollte der Versuch zur Zufriedenheit verlaufen, dürfte die Debatte um
Telemedizin neu aufflammen. Die Video-Sprechstunde als Ersatz für den mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rentenpolitik Stuttgart (ots) - Erneut gibt die große Koalition auf einem
wichtigen Politikfeld ein unrühmliches Bild ab. In der Rentenpolitik
herrscht ziemliches Durcheinander - dies lässt sich zum einen daran
festmachen, dass das geplante Rentenpaket mit Mütterrente,
verbesserter Erwerbsminderungsrente und Rentengarantie bis 2025 auf
sich warten lässt. Grund dafür ist das gegenseitige Misstrauen. Die
Union will verhindern, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei
der anstehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zu
kleine Brötchen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Berlin muss Schulden tilgen - Kommentar von Florian Schmidt zu den wachsenden Steuereinnahmen Berlin (ots) - 1,2 Milliarden Euro Überschuss wird Berlin - Stand
jetzt - laut Finanzverwaltung dieses Jahr erwirtschaften. Vermutlich
wird diese Summe bis zum Jahresende noch steigen. Für den Fiskus ist
das eine gute Nachricht.
Die schlechte aber darf die Politik deshalb nicht aus den Augen
verlieren: Berlin drückt nach wie vor eine immense Schuldenlast. Zwar
schrumpft dieser Berg seit Jahren, Berlin tilgt bereits jetzt große
Teile seiner Kredite. Die neuen Schätzungen aber sollten keinen
Anlass bieten, nachzulassen, vielmehr mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Irland-Besuch des Papstes Bielefeld (ots) - Dass Papst Franziskus den Missbrauch von
Minderjährigen bei seinem Irland-Besuch als »schweren Skandal«
anerkannt und dafür um Vergebung gebeten hat, ist ein bemerkenswertes
Schuldeingeständnis, zugleich aber auch ein wichtiges Signal des
Papstes. Denn in vielen Ländern werden die Verbrechen, die in den
vergangenen Jahren erst nach und nach offenbar geworden sind, noch
immer geleugnet. Verharmlosend ist dort von »Einzelfällen« die Rede.
Der Papst hat jetzt die richtigen Worte gefunden. Nun muss er
angemessen handeln. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlinge verlassen die "Diciotti"
Europa-Politik in Schieflage
Ingo Kalischek Bielefeld (ots) - Tagelang wurden sie festgehalten. Jetzt dürfen
die 150 Flüchtlinge das Schiff der sizilianischen Küstenwache
"Diciotti" endlich verlassen - und europäisches Festland betreten.
Dass sie das nicht schon eher durften, ist unerklärlich. An dieser
Stelle erübrigt sich jede Diskussion. Völlig zu Recht ermittelt die
italienische Staatsanwaltschaft nun gegen Matteo Salvini, den
Innenminister, der längst zum brüllenden Sprachrohr nationalistischer
Kräfte geworden ist - und mit seinen wüsten Parolen erschreckend viel
Zuspruch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|