 Rheinische Post: MIT-Chef Linnemann fordert weitere Milliarden-Entlastungen der Bürger
Geschrieben am 30-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union,
Carsten Linnemann (CDU), hat den Koalitionsbeschluss zur Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte ab 2019 als
unzureichend kritisiert. Er forderte die Bundesregierung in der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) auf, die Rücklagen im
Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu halbieren und die Bürger
zusätzlich mit mehr als zehn Milliarden Euro zu entlasten. Mit Blick
auf den Finanzrahmen der Arbeitslosenversicherung sagte Linnemann, er
verstehe nicht, warum die Regierung "langfristig mehr als 20
Milliarden Euro Rücklagen bunkert, statt das Geld den Beitragszahlern
zurückzugeben". Eine Rücklage von acht bis zehn Milliarden Euro
reiche völlig aus. Die Rücklagen im Haushalt der BA belaufen sich
derzeit auf rund 22,5 Milliarden Euro.
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