 Rheinische Post: Kommentar: Der Rechtsstaat geht vor
Geschrieben am 30-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Ministerpräsident sagt, die von Rot-Grün
2016 gefasste Leitentscheidung zur Braunkohle sei Rechtsgrundlage für
die Abholzung des Hambacher Forsts. Die Grünen im Landtag bestreiten
das und machen von der SPD gefasste Beschlüsse aus den frühen 1990-er
Jahren dafür verantwortlich. Am Ergebnis ändert das nichts. Denn
unstreitig ist: Es gibt eine Rechtsgrundlage dafür, dass der
Energieriese RWE den Hambacher Forst abholzen darf. Und zwar jetzt.
Wer diese Rechtslage bedauert, hätte sich eben früher politisch
engagieren müssen, um eine andere Rechtslage zu organisieren. Die
letzte Chance dazu war wohl die Leitentscheidung 2016.
Jetzt ist die Rechtslage, wie sie ist. Deshalb ist es Unsinn, von
Laschet zu verlangen, die Rodung zu verhindern. Der Landesregierung
bleibt nur noch, zu gewährleisten, dass der Energiekonzern sein Recht
ohne Gefährdung durch gewalttätige Demonstranten wahrnehmen kann.
Recht muss nicht nur geschaffen, sondern auch durchgesetzt werden.
Die Baumschützer mögen noch so ehrenwerte Ideale haben. Aber die
Regeln der Demokratie gehen vor.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
651975
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Wie in Hoyerswerda Düsseldorf (ots) - Steine flogen. Brandsätze. Hunderte Neonazis
skandierten "Deutschland den Deutschen" vor dem Asylbewerberheim. Das
war 1991 im sächsischen Hoyerswerda. Die Bilder von damals gingen um
die Welt. Eine Woche dauerten die rechtsextremen Ausschreitungen. Es
folgten pogromartige Übergriffe in Mölln, Rostock und Solingen. Und
nun Chemnitz? Die Stimmung ist vergleichbar, die hasserfüllten
Gesichter der "Demonstranten" auch, die Jagd auf Ausländer ist
ekelerregend. Der braune Sumpf lebt auch in Chemnitz. Und die
rechtsextreme mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Sinnlose Uhrendreherei / In einer Umfrage votierten 80 Prozent gegen das halbjährliche Drehen am Zeiger. Brüssel sollte den Mut aufbringen, die Zeitumstellung zu beenden. Von Regensburg (ots) - In der "guten, alten Zeit" war alles viel
komplizierter. Noch bis 1893 hatte jeder Ort in Deutschland seine
eigene Zeit. Die Ortszeit eben, die zumeist von der Kirchturmuhr
angezeigt wurde. War es in Berlin 12.27 Uhr, zeigten die Uhren in
München erst 12.20 Uhr und in Düsseldorf war es erst zwölf Uhr
Mittag. Während Reichskanzler Otto von Bismarck den Flickenteppich
deutscher Kleinstaaten bereits 1871 im Deutschen Reich vereint hatte,
galt das System der Ortszeiten noch zwei Jahrzehnte fort. Dieser
Zeit-Wirrwarr mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Ralph Brinkhaus und seine Berliner Ambitionen
Ungewöhnlicher Alleingang
Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Immer deutlicher wird, dass der Vorstoß von
Ralph Brinkhaus bei CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel,
neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werden, ein
Alleingang des Gütersloher Bundestagsabgeordneten war. Es gibt nicht
viele Parteifreunde, die davon wussten. Dazu gehört offenbar auch
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der als Vorsitzender der NRW-CDU
eng mit Brinkhaus zusammenarbeitet. Immerhin ist der Gütersloher
einer seiner Stellvertreter an der Spitze des größten
CDU-Landesverbandes. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) über Ralph Brinkhaus Bielefeld (ots) - War es das schon mit Ralph Brinkhaus' Bestreben,
Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag
abzulösen? Jedenfalls hat Armin Laschet als getreuer Diener der
Kanzlerin und wahrscheinlich auch in ihrem Auftrag ein Zeichen
gesetzt: Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende hat
Brinkhaus die Unterstützung verweigert. Das heißt: Angela Merkel will
Kauder in seiner Funktion behalten. Das heißt aber nicht, dass sie
eine Kampfkandidatur in der Fraktion verhindern kann. Das Manöver aus
Düsseldorf mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Leben retten mit Organspende Düsseldorf (ots) - Die Vertrauenskrise nach dem großen
Organspendenskandal ist zum Glück ausgestanden. Mehr Menschen sind
wieder bereit, sich im Todesfall ihre Organe entnehmen zu lassen, um
anderen Menschen das Leben zu retten. Allerdings lassen die Kliniken
zu oft Chancen verstreichen, eine Organspende auf den Weg zu bringen.
Die Gründe sind vielfältig: Zu wenig Personal, anstrengende Gespräche
mit den Angehörigen, eine zu geringe Vergütung für den Aufwand. Das
von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante Gesetz kann die
organisatorischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
