 Der Tagesspiegel: Schleswig-Holsteins neuer Digitalminister fordert mehr Initiativen der Bundesregierung in Brüssel
Geschrieben am 31-08-2018 |
Berlin (ots) - Der neue Digitalisierungsminister von
Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat
die Bundesregierung aufgefordert, mehr Initiativen in der
europäischen Digitalpolitik anzustoßen. So müsse der Gesetzgeber
Standards für interoperable Systeme vorschreiben, damit zum Beispiel
WhatsApp-User Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger-Diensten
austauschen könnten. "Bisher hat sich noch niemand getraut, so einen
Vorschlag auf den Tisch zu legen. Deutschland wäre als größtes
EU-Land dafür prädestiniert", sagte der Albrecht dem neuen
Politik-Briefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung". Bei dem
Thema auf eine nationale Lösung zu setzen, wäre allerdings "ein
absoluter Rohrkrepierer", so Albrecht. Bei der Datenpolitik hält der
bisherige Europaabgeordnete ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich
für sinnvoll. "Man muss Europa zwar nicht wieder zu einem
deutsch-französischen Projekt machen, aber in vielen Bereichen macht
es einfach Sinn: so auch bei der Plattformregulierung und der
Künstlichen Intelligenz", sagte Albrecht. Das Ziel müsse aber immer
eine EU-Regelung sein. Albrecht sieht in den europäischen
Datenschutzstandards Export-Chancen für deutsche Unternehmen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Redaktion Background Digitalisierung, Telefon: 030-29021-14350.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
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