NOZ: NOZ: Verteilung von Flüchtlingen: Diakonie-Chef setzt auf Anreizsystem auf EU-Ebene

Osnabrück (ots) - Verteilung von Flüchtlingen: Diakonie-Chef setzt
auf Anreizsystem auf EU-Ebene

Präsident Lilie lehnt Schreibtischlösungen ab - "Die, die Teil der
Lösung sind, die sollten belohnt werden"

Osnabrück. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie plädiert für
realistische Lösungen im Umgang mit Flüchtlingen und setzt dabei auf
ein Anreizsystem auf EU-Ebene. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Lilie: "Regionen, in denen
Menschen über eine gemeinsame Quotenregelung aufgenommen werden, muss
die EU mit besonderer Förderung unterstützen." Denkbar wären
Maßnahmen, die der Infrastruktur, der Bildung sowie der medizinischen
Versorgung zugutekämen, führte Lilie aus. Sanktionen für jene
Staaten, die sich verweigern, lehnte Lilie dagegen ab: "Die, die Teil
der Lösung sind, die sollten belohnt werden. Das überzeugt dann
vielleicht die, die aus kurzfristigen oder populistischen Motiven
Nein sagen, am ehesten."

Der Diakonie-Präsident forderte insgesamt mehr Realitätssinn und
klare Aussagen in der Flüchtlingsdebatte: "Wir müssen deutlich
machen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Wir müssen aber auch
Formen der Verteilung finden, die im realen Leben Akzeptanz finden",
sagte er. Aus seiner Sicht seien "Schreibtischlösungen nicht
überzeugend", nötig sei vielmehr "eine gesamteuropäische Lösung",
betonte der Diakonie-Chef. Außerdem gelte es, Staaten mit
EU-Außengrenzen zu entlasten. "Das muss über eine vernünftige
Verteilung geschehen", forderte der Diakonie-Präsident.

Lilie kritisierte den Umgang der Regierungsparteien in Deutschland
mit dem Thema. Wenig zielführend etwa sei es, wenn die CSU mit Blick
auf die Landtagswahl in Bayern immer weiter nach rechts rücke, um der
AfD Stimmen abzujagen. "Die Leute wählen das Original. Die
Umfragewerte zeigen genau das", sagte Lilie. Bei diesem Prozess gäbe
es ein hohes "Selbstbeschädigungspotenzial", was ihm Sorge bereite,
so der Diakonie-Chef. Auch der Umgang der Koalitionspartner
untereinander sei verbesserungswürdig: "Es bleibt nicht folgenlos,
dass sich die Regierungsparteien gegenseitig runterreden, im
Gegenteil", so Lilie. "In einer Bundesrepublik, in der wir zurzeit
alle aufgerufen sind, eine demokratische Kultur, demokratischen
Umgang und demokratische Diskurse zu fördern, ist das genau das
falsche politische Signal", sagte er.

Problematisch sei auch, dass derzeit viele Themen in Deutschland
unerledigt liegenblieben, sagte Lilie. "Es gibt gravierende
Herausforderungen in diesem Land. Die Lebensverhältnisse werden immer
unterschiedlicher, je nachdem, in welcher Region wir leben. Wir
erleben eine demografiepolitische Herausforderung allererster Güte",
so der Diakonie-Präsident. "Gerade, wenn solche Themen liegenbleiben,
ziehen die Rattenfänger daraus Honig", warnte er. Dies sei
"gravierend und politisch fatal", sagte Lilie und fügte hinzu: "So
einfach darf man es ihnen nicht machen."

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