 Weidel: Die Bürger wollen eine andere Politik und keine neuen Indoktrinationsprogramme
Geschrieben am 05-09-2018 |
Berlin (ots) - Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der
demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Die Sozialdemokraten kapieren es einfach nicht. Die Bürger gehen
nicht auf die Straße, weil ihnen keiner gut genug erklärt hätte, wie
großartig die Migrationspolitik der Bundesregierung wäre, sondern
weil die Folgen dieser Politik ihnen die Heimat nehmen und die
Sicherheit im öffentlichen Raum rauben.
Die Bürger sind nicht so dumm, wie Frau Giffey sie hinstellt. Sie
sind auch nicht ,fremdenfeindlich'. Sie brauchen nicht noch ein
Indoktrinationsprogramm, das sie mit ihren Steuern auch noch selbst
bezahlen müssen, sie verlangen eine andere Politik, und sie haben
jedes Recht, das zu fordern.
Offenbar hat die SPD aus ihren Wahlniederlagen und ihrem Absturz
in den Umfragen nichts gelernt. Das zeigt die Arroganz, mit der die
Ministerin den Unmut der Bürger als irrationale ,Verlustängste' abtut
und auf das Volk wie auf ein Mündel herabschaut, das nur richtig
erzogen werden müsse. Damit vertieft sie noch die Gräben zwischen
Bürgern und Politik, statt Brücken zu bauen.
Und nein, Frau Giffey: Vordringliche ,Aufgabe des Staates' ist es
nicht, ,die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu
organisieren'. Aufgabe des Staates ist es, Sicherheit und Ordnung im
ganzen Land zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass Recht und
Gesetz auf allen Ebenen eingehalten werden. Dafür zahlen die Bürger
ihre Steuern. Machen Sie als Bundesregierung Ihre Hausaufgaben, und
verschonen Sie die Bürger mit ideologischer Gehirnwäsche."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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