 Allg. Zeitung Mainz: Mäßigt Euch / Friedrich Roeingh zur Debattenkultur
Geschrieben am 07-09-2018 |
Mainz (ots) - Ja, die Demokratie lebt vom Streit. Aber in Zeiten,
in denen die Demokratie von Radikalen angegriffen wird, tragen auch
die Tonlagen der Debatte, Faktentreue und die Fähigkeit zur
Differenzierung dazu bei, ob antidemokratische Kräfte gestärkt oder
geschwächt werden. Chemnitz ist ein Fanal, sich auf diese Tugenden
der Mitte zu besinnen. Den mutmaßlichen Mord an dem Deutsch-Kubaner
haben nicht d i e Flüchtlinge begangen. Einer der Täter war
allerdings ein Flüchtling, dessen Abschiebung die Behörden versäumt
haben. Nicht alle, die in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, sind
Neonazis. Aber tausende Demonstranten haben sich von diesen Neonazis
nicht abgegrenzt. Das Verhältnis eines großen Teils der Ostdeutschen
zum Thema Zuwanderung ist verstörend. Verstörend ist allerdings auch,
wenn bei Wahlumfragen in Hessen 18 Prozent der Beamten mit der Wahl
der AfD liebäugeln. Verstörend ist ebenso, wenn in der
Bundesregierung offen darüber gestritten wird, ob man die
Ausschreitungen in Chemnitz mit dem Begriff der Hetzjagd belegen
kann. Dafür sprechen übrigens eine Reihe von Zeugenaussagen und nicht
nur die eine Videosequenz, deren Echtheit der Präsident des
Verfassungsschutzes in Zweifel zieht. Schwerer wiegt allerdings, dass
Hans-Georg Maaßen die vermeintliche Fälschung gar nicht belegen kann.
Und noch schwerer wiegt, dass der Verfassungsschutzpräsident die
Kanzlerin persönlich angreift. Dass er damit Innenminister Seehofer
nacheifert, seinem unmittelbaren Dienstherrn, macht das nicht
akzeptabler. Mäßigt Euch endlich!
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Telefon: 06131/485946
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