 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Hohe Rentenlast der DDR: Land muss Millionen zahlen
Geschrieben am 24-09-2018 |
Halle (ots) - Versorgungzusagen aus der DDR werden für
Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss
das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des
Sozialismus aufwenden. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant -
in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat des Landes kostet.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesfinanzministeriums.
DDR-Zusatzrenten beziehen unter anderem Ingenieure, Ärzte, Lehrer und
Wissenschaftler. Im Sozialrecht sind sie ein Sonderfall: Aufgebracht
werden sie nicht von der Rentenversicherung, sondern vom Bund (40
Prozent) und den ostdeutschen Ländern (60 Prozent). Die Sonderrenten
für Angehörige von NVA, Volkspolizei und Stasi zahlen die Länder
allein. Als das 1990 geregelt wurde, gingen die Politiker davon aus,
dass die Ausgaben nach und nach sinken würden. Das Gegenteil ist der
Fall: 1992 zahlten die Ost-Länder 800 Millionen Euro, in diesem Jahr
bereits 2,8 Milliarden Euro. "Man hat die Dynamik des Aufwuchses
unterschätzt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) der Zeitung. Die Ausgaben steigen wegen der jährlichen
Rentenerhöhung. Gleichzeitig haben Gerichte die Zahl der Bezieher
drastisch ausgeweitet. Ministerpräsident Haseloff hat bei Kanzlerin
Angela Merkel zuletzt vor zwei Wochen vorgetragen, wie sehr das
Problem in Ostdeutschland brennt. "Die ursprünglich im
Einigungsvertrag vorgesehene Lastenverteilung ging von falschen
Annahmen aus und ist ohne Beteiligung der neuen Bundesländer
getroffen worden", so Haseloff. Er hofft auf eine Steigerung des
Bundesanteils von 40 auf 60 Prozent. Haseloff glaubt: "Eine Lösung in
nächster Zeit ist möglich."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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