DLTB begrüßt Beschluss der Ministerpräsidenten gegen illegales Glücksspiel / - Entsprechende Ressourcen sind nun bereitzustellen

Hamburg (ots) - Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt
den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober
2018, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen und
den Vollzug der Glücksspielregulierung in Deutschland zu stärken.

"Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit
Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir
haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die
Novellierung des GlüStV 2021 zu kommen", betonen die Federführer des
DLTB Michael Heinrich und Torsten Meinberg.

Mit ihren Beschlüssen orientieren sich die Länderchefs an den
Zielen der Europäischen Kommission und der Rechtsprechung der
Gerichte. Der Europäische Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht und
Bundesverwaltungsgericht haben illegale Anbieter von
Internet-Glücksspielen bereits in die Schranken gewiesen und damit
den Weg frei gemacht für ein konsequentes Vorgehen gegen solche
Angebote. (Vergl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017 -
BVerwG 8 C 18.16 und 8 C 14.16). Die EU-Kommission hat ausdrücklich
bestätigt, dass die Mitgliedstaaten autonom in der Regelung ihres
jeweiligen Glücksspielrechts sind.

Um erfolgreich gegen illegale Glücksspielangebote im Internet
vorzugehen, ist die vorgeschlagene Schaffung einer gemeinsamen,
länderübergreifenden Aufsichtsbehörde wichtig. Diese muss mit
genügend Personal und Geld ausgestattet werden, um schlagkräftig
agieren zu können.

Auch die diskutierten Eingriffsbefugnisse zum Vorgehen gegen
Provider (z.B. IP-Blocking ) sowie eine bessere Kontrolle von
Zahlungsströmen sind wesentliche Instrumente, um die kriminellen
Machenschaften im Glücksspielbereich zu bekämpfen. In vielen Ländern
werden diese Instrumente bereits eingesetzt: beispielsweise in
Dänemark, Norwegen, Belgien, Frankreich, Spanien.

Dem Staat entgehen durch illegale Schwarzlotterien jährlich rund
300 Millionen Euro.

Mit illegalen Wetten auf Lotterien täuschen ausländische
Glücksspielkonzerne die Verbraucher und entziehen dem Gemeinwohl
Gelder. Diese Schwarzlotterien mit Sitz in Steueroasen wie Malta oder
Gibraltar höhlen somit das seit Jahrzehnten bestehende erfolgreiche
Lotto-Prinzip aus. Für deutsche Lotterien gilt: Rund 40 Prozent der
Einnahmen aller 16 staatlichen Lotterieanbieter kommen in Form von
Steuern und Zweckerträgen dem Gemeinwohl zugute. Im vergangenen Jahr
flossen rund 2,8 Milliarden Euro an das Gemeinwohl: als
Lotterieabgaben an die Landeshaushalte sowie als Fördermittel für
soziale Projekte, Sport, Kultur, Denkmal- und Umweltschutz.

Über den DLTB:

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) ist die Gemeinschaft der
16 selbstständigen Lotteriegesellschaften in den Bundesländern. LOTTO
steht für Glück auf der Basis von Verantwortung. Unser vorrangiges
Ziel ist es, das Spiel mit dem Glück zu ermöglichen, gleichzeitig
aber präventiv die Entstehung von Spielsucht zu verhindern. Im
staatlichen Auftrag orientiert sich unser Handeln nicht am
Gewinnstreben, sondern ist vorrangig an der Förderung des Gemeinwohls
ausgerichtet. Die Einsätze der Spielteilnehmer fließen zum weit
überwiegenden Teil an die Allgemeinheit zurück und finanzieren
zahlreiche Projekte in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport.

Weitere Informationen finden Sie auf der DLTB-Informationswebsite
www.lottodeutschland.de. Offizielle Pressefotos finden Sie hier:
https://www.lottodeutschland.de/Service/Downloadbereich

Für Rückfragen:
Madeleine Göhring, Pressesprecherin für den Deutschen Lotto- und
Totoblock (DLTB), E-Mail: pressestelle@lotto-hh.de, Telefon: 040- 63
20 52 41.

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