 Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner gibt Fehler bei Jamaika-Aus zu und fordert schnellen Regierungswechsel
Geschrieben am 30-10-2018 |
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Verzicht
von Angela Merkel auf den Parteivorsitz von der CDU einen schnellen
Regierungswechsel gefordert. "Angela Merkel sollte ihrem Nachfolger
oder ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU zügig die Möglichkeit
einer Regierungsbildung eröffnen", sagte Lindner dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe). "Wenn Deutschland aus einer sich lange
hinziehenden Kanzlerdämmerung und einer agonischen Koalition befreit
werden soll, geht das nur nach Frau Merkel", erklärte Lindner weiter.
Neuwahlen seien dabei das wahrscheinlichste Szenario, aber nicht
das einzige. "Nach der Ära Merkel sind viele Konstellationen denkbar.
Wir sind gesprächsbereit. Wir haben unterstrichen, dass wir zum
Beispiel eine vorübergehende Minderheitsregierung der Union aus dem
Parlament heraus konstruktiv begleiten würden, wo es in Sachfragen
Übereinstimmung gibt", sagte Lindner.
Trotz des Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen 2017 sei ein
Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auch im Bund vorstellbar. Der
FDP-Chef gab aber Fehler im Zusammenhang mit den von der FDP
aufgekündigten Koalitionsverhandlungen Ende 2017 zu. Den Satz "Es ist
besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" würde er auch heute
noch sagen, aber die damalige Erklärung hätte laut Lindner 14 Tage
früher kommen müssen. " Und heute würde ich klar sagen, dass es Frau
Merkel als Verhandlungsführerin nicht vermocht hat, ein für alle
Seiten akzeptables Angebot zu machen, weil sie leider einseitig an
den Grünen interessiert war", erklärte Lindner weiter.
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