Brand: Eine Million Euro für die Opfer der "Colonia Dignidad"
Geschrieben am 09-11-2018 |
Berlin (ots) - Koalition beschließt erstmals Mittel für Leistungen
im Rahmen eines Hilfskonzepts
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner
Bereinigungssitzung am heutigen Freitag beschlossen, den Opfern der
sogenannten Colonia Dignidad im Rahmen eines Hilfskonzepts
Hilfsleistungen in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu
stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Brand:
"Erstmals werden konkrete Mittel für eine direkte Unterstützung
der Opfer der 'Colonia Dignidad' im Bundeshaushalt zur Verfügung
gestellt, und zwar in Höhe von einer Million Euro. Das ist ein
wichtiger Schritt, denn die Opfer von Zwangsarbeit, Folter und
Missbrauch brauchen konkrete Unterstützung. Es wird Zeit, dass den
Worten endlich Taten folgen.
Zu lange wurden die Opfer ignoriert. Fraktionsübergreifend und
zeitnah wollen wir in der 'Gemeinsamen Kommission zur Umsetzung des
Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad' zu Ergebnissen
kommen. Die Kommission hat bereits für November und Dezember zwei
Anhörungen mit Opferverbänden und Experten in Berlin terminiert. Bis
Sommer 2019 soll dann das Konzept erarbeitet werden, so dass die
Entscheidung im Haushaltsausschuss besonders wichtig ist, damit wir
die notwendigen Mittel zur Verfügung haben und zu angemessenen
Ergebnissen kommen können."
Hintergrund:
In der zurückliegenden Wahlperiode beschloss der Deutsche
Bundestag auf Initiative der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN (Drs. 18/12943) zur Aufarbeitung der Verbrechen in der
sogenannten chilenischen Colonia Dignidad (CD), den Opfern der Sekte
gezielt Unterstützung mittels eines Hilfskonzepts zukommen zu lassen.
Zu den Verbrechen, die innerhalb der CD in Kooperation mit den
chilenischen Geheimdiensten in der Zeit der Militärdiktatur verübt
wurden, zählten Freiheitsberaubung, Körperverletzung,
Verschwindenlassen, Zwangsarbeit und Sklaverei, Kindesmissbrauch,
Folter und Verabreichung von Psychopharmaka.
Der Betrag ist mit einem Sperrvermerk versehen, bis das
Hilfskonzept beschlossen ist, das die "Gemeinsame Kommission zur
Umsetzung des Hilfskonzepts für die Opfer der Colonia Dignidad"
derzeit erarbeitet. Die Kommission ist aus Bundestagsabgeordneten
aller Fraktionen sowie Vertretern der Bundesregierung zusammengesetzt
und hat sich am 10. Oktober dieses Jahres konstituiert.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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