Andreas Galau: "Die AfD-Fraktion lehnt UN-Migrationspakt ab und erwartet von Woidke-Regierung klare Signale gegenüber Merkels GroKo"

Potsdam (ots) -

Zum selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion im
Landtag Brandenburg "Kein Beitritt zum 'Global Compact for Safe,
Orderly and Regular Migration' durch die Bundesrepublik Deutschland -
Ablehnung einer Entwicklungspolitik durch globale Massenmigration und
Ablehnung der Aufgabe nationaler Selbstbestimmung in Bezug auf
Einwanderung", Drucksache 6/9854, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau:

"Die Plenardebatte im Brandenburger Landtag heute hat ganz klar
gezeigt: Nur die AfD setzt sich für Deutschland als funktionierenden
Rechtsstaat ein, der allein und souverän über Migration nach
Deutschland zu entscheiden befugt ist. Deutschland entscheidet bisher
klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung
dieser Unterscheidung, wie sie der UN-Migrationspakt vornimmt, lehnen
wir ab!

Die Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt und die Gewährung von
Sozial- und Gesundheitsleistungen dürfen in Deutschland nur aufgrund
nationaler gesetzlicher Vorschriften gewährt werden. Der
UN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls
eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten weisen wir
strikt zurück. Das gilt auch für die Schaffung neuer Ansprüche und
Rechte für Migranten im Wege des UN-Migrationspaktes. Diese
Grundlagen eines souveränen Staates, der seine Bürger schützt
illegaler Masseneinwanderung, werden durch den UN-Migrationspakt
angegriffen. Somit wäre es ein Pflicht aller Parteien im Landtag und
insbesondere der Woidke-Regierung, hier ein klares Nein der
Merkel-GroKo zuzurufen. Aber die Altparteien interessieren sich mehr
für die Menschen auf anderen Kontinenten als um die Menschen hier in
Brandenburg. Darum sagen wir als AfD-Fraktion 'Nein zu Marrakesch, Ja
zu Brandenburg und zu Deutschland!' Wir fordern die Woidke-Regierung
auf, sich im Interesse der Brandenburger bei Merkels GroKo
nachdrücklich gegen eine UN-vorgeschriebene Quasi-Legalisierung einer
unbegrenzten und dauerhaften Masseneinwanderung einzusetzen."

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