MONITOR: Fast jedes vierte Pestizid in EU per Ausnahmegenehmigung auf dem Markt - Hochgiftig und trotzdem zugelassen

Köln (ots) - Fast jedes vierte Pestizid wird in der EU per
Ausnahmegenehmigung zugelassen - und das nur, weil Behörden zu
langsam arbeiten. Darunter befinden sich auch hochtoxische Stoffe,
die unter Verdacht stehen, schwere Gesundheitsschäden zu verursachen
oder krebserregend zu sein. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins
MONITOR (Donnerstag, 15.11.2018, 21.45 Uhr im Ersten). 112 von
insgesamt 489 Stoffen sind demnach aktuell nur mit einer
Zulassungsverlängerung, also ohne die sonst vorgeschriebene
abgeschlossene Neuprüfung zu Wirkung und möglicher Giftigkeit des
Stoffes, auf dem Markt. Die Stoffe kommen in der Landwirtschaft, in
Gärtnereibetrieben, manche aber auch über handelsübliche Produkte in
Privathaushalten zum Einsatz.

Einige Stoffe dürften laut Aussage von Fachleuten im
Regelverfahren nicht mehr auf den Markt gelangen. "Diese Stoffe sind
meines Erachtens überhaupt nicht mehr zulassungsfähig, weil sie
extrem humantoxisch sind, für die Menschen giftig sind, und weil sie
auch extrem toxisch für die Umwelt sind", sagt der Toxikologie
Hermann Kruse (ehemals Universität Kiel). Einige der Stoffe seien
"toxischer als Glyphosat". Dabei handele es sich um Stoffe, "die das
Nervensystem der Menschen angreifen und zum Teil auch im Verdacht
stehen, krebserzeugend zu sein."

Artikel 17 der einschlägigen EU-Verordnung sieht vor, den
Genehmigungszeitraum eines Wirkstoffes zu verlängern, wenn die
bearbeitenden Behörden zu langsam arbeiten. Eine Verlängerung kann
demgemäß erteilt werden, falls die Entscheidung im Regelverfahren
länger dauere als vorgesehen und zwar "aus Gründen, die der
Antragsteller nicht zu vertreten hat".

Deutschland gehört in der EU zu den Spitzenreitern, was die
Bearbeitungszeit im Zulassungsverfahren betrifft. Allein vier
Behörden (UBA; JKI; BFR und BVL) sind an diesem Prozess beteiligt. In
einem EU-Audit von 2016 wurde die Bundesrepublik Deutschland dafür
kritisiert, dass sie im Durchschnitt bis zu sechs Mal längere
Bearbeitungszeiten für manche Zulassungsverfahren brauche als in der
Verordnung vorgesehen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wies
die Kritik an vielen Ausnahmeverlängerungen von Pestiziden wegen
Fristüberschreitungen deutscher Behörden zurück. Auf Anfrage von
MONITOR erklärte das BMEL, dem die Koordination der Pestizidzulassung
in Deutschland unterliegt, "im Geschäftsbereich des BMEL" sei "die
Verfristungsproblematik gelöst."

Trotzdem wurden seit 2016 allein 22 Wirkstoffe, bei denen
Deutschland Haupt- oder Mitberichterstatter für die EU ist, ohne
inhaltliche Begründung verlängert, da die beteiligten Behörden die
Frist für die erneute Zulassung überschritten hatten. Darunter
befinden sich mindestens neun Stoffe, die laut Experten wegen ihrer
Giftigkeit nicht mehr zugelassen werden dürften.

Der EU-Abgeordnete Martin Häusling (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
kritisierte die deutschen Behörden scharf. Sie machten sich mit ihrer
Langsamkeit "zum Handlanger" und hielten "Konzerninteressen eher für
wichtig als Gesundheitsinteressen der Bevölkerung". Angesichts der
Größenordnung der Ausnahmegenehmigungen in der EU insgesamt sprach er
von einem "Skandal", es gebe "Kontroll- und Zulassungsdefizite."
Häusling ist Mitglied des Pestizid-Ausschusses des Europäischen
Parlaments, das gerade die europäischen Zulassungsverfahren prüft.

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