 Meuthen/Boehringer: Noch mehr Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung: Die Bundesregierung muss zurück zum Recht finden
Geschrieben am 13-12-2018 |
Berlin (ots) - Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und
Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und
Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:
"Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen
Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen
aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische
Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht
wesentlich besser. Jederzeit kann eine politische Krise wie etwa die
in Frankreich eine Kettenreaktion auslösen. Ich erwarte von der
Bundeskanzlerin eine klare Absage an jegliche Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion, damit Deutschland nicht noch weiter
in eine Haftungsunion gezogen wird."
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
führt dazu aus:
"Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht
zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind
mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und
Zweck eines 'Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) kann nicht
die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds
sein. Überlegungen zu einer 'Europäischen Einlagensicherung' (EDIS)
ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz
unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken."
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pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
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