Neue Westfälische (Bielefeld): Regierung ändert das Werbeverbot für Abtreibungen minimal Fauler Kompromiss Carolin Nieder-Entgelmeier

Bielefeld (ots) - Zu Beginn des Jahres fordert die SPD die
Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a. "Ärzte brauchen dringend
Rechtssicherheit", fordert Parteichefin Andrea Nahles. "Der Paragraf
219a erschwert Frauen in extremen Notlagen den Zugang zu
Informationen", moniert Außenminister Heiko Maas. Und
Justizministerin Katharina Barley bewertet den Paragrafen sogar als
verfassungswidrig. Trotzdem ist die Position der SPD im Kampf um die
Streichung immer weiter aufgeweicht, während die Union an ihrer
Position festhält und Frauen das Recht auf körperliche
Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Informationen erschwert.
Das Ergebnis dieser monatelangen Auseinandersetzung nennt die
Regierung nun einen Kompromiss, der ein weiteres Mal zeigt, dass die
SPD in der großen Koalition dazu bereit ist, zentrale Ziele für faule
Kompromisse aufzugeben. Denn in Wahrheit handelt es sich bei dem
angeblichen Kompromiss um einen Sieg der Abtreibungsgegner, weil
Ärzte weiter kriminalisiert und Frauen stigmatisiert werden. In ihrem
Kompromisspapier hat sich die Bundesregierung darauf verständigt,
dass staatliche Stellen künftig über Schwangerschaftsabbrüche
informieren sollen. Zudem soll es künftig eine Liste der Kliniken und
Praxen geben, die Abbrüche durchführen. Außerdem sollen auch Ärzte,
die Abtreibungen vornehmen, auf diese Tatsache hinweisen. Für
weitergehende Informationen müssen Gynäkologen dann jedoch an
staatliche Stellen verweisen. Diese minimalen Verbesserungen täuschen
jedoch nicht darüber hinweg, dass das Informationsverbot für Ärzte
bestehen bleibt, ebenso wie die Strafandrohung von zwei Jahren
Gefängnis und das Stigma. Viele Ärzte, die Abbrüche durchführen,
wollen nicht darauf hinweisen, weil sie von selbst ernannten
Lebensschützern bedroht werden. Die Folge: Weniger junge Mediziner
führen Abbrüche durch und die flächendeckende Versorgung ist nicht
sichergestellt. Diejenigen, die Abtreibungen vornehmen, sind häufig
bereits seit Jahrzehnten tätig und haben in der Vergangenheit erlebt,
was es bedeutet, wenn Frauen wegen ungewollter Schwangerschaften in
die Illegalität getrieben werden und aufgrund verpfuschter Eingriffe
ihr Leben verlieren. Der Kompromiss ist ein Rückschlag. In einer
aufgeklärten Gesellschaft muss es Frauen möglich sein, selbstbestimmt
und mit uneingeschränktem Zugang zu allen relevanten Informationen
entscheiden zu können, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen möchten
oder nicht.

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